Zankapfel Praxisgebühr
Was tun mit der Praxisgebühr? Die FDP beharrt auf eine Abschaffung, die CDU ist dagegen und will die Kassenbeiträge senken - und die CSU steht beiden Maßnahmen skeptisch gegenüber.
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Die arme Sau (vorne links): Manch ein Politiker möchte sie gerne schlachten.
© Frank Rumpenhorst / dpa
BERLIN (vdb). In der Koalition tobt ein Streit, wie mit den Kassen-Überschüssen umgegangen werden soll.
Am Samstag hatten Medien darüber berichtet, dass sich in der Koalition eine Einigung abzeichne, wonach ein kleiner Teil des Geldes von den Kassen an den Bundeshaushalt abgetreten werden soll.
Zugleich solle der Beitragssatz spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozent von jetzt 15,5 auf dann 15,4 Prozent sinken.
Am Samstag legte die FDP nach: Bei Veranstaltungen in Lindau und in Schleswig-Holstein pochten Vertreter der Partei auf eine Abschaffung der Praxisgebühr, obwohl die Kanzlerin am Freitag mitteilen ließ: "Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht."
Gegenüber der "Ärzte Zeitung" sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums, dass man sich an die Koalitionsvereinbarung halte. Zuvor hieß es dort, dass die Praxisgebühr keine Steuerungswirkung habe.
Die SPD bezeichnete die von der CDU favorisierte Beitragssenkung als "Witz". Sie fordert mit den Grünen eine Abschaffung der Gebühr.
Von alledem hält Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer wenig. Er sagte der dpa, man müsse es aushalten können, eine Weile mit Überschüssen zu leben.
