BSG entscheidet Ende November

KASSEL. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entscheidet am 30. November über die Streik-Klage von Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner. Das teilte der Vorsitzende des BSG-Vertragsarztsenats, Ulrich Wenner, jetzt mit.

Allgemeinarzt Baumgärtner hatte seine Praxis geschlossen und der KV einen Streik angezeigt. Diese reagierte mit einem Disziplinarverweis und warf ihm vor, "grob fahrlässig" seine Präsenzpflicht missachtet zu haben.

Mit seiner Klage will Baumgärtner ein Streikrecht für Vertragsärzte durchsetzen. Das Sozialgericht Stuttgart wies ihn 2015 ab, ließ aber die Sprungrevision zu. Das BSG hatte allerdings bereits 2001, 2007 und nochmals 2009 den Zahnärzten in Niedersachsen ein Streikrecht abgesprochen. (mwo)