Kammer entscheidet

UPD-Verfahren rechtmäßig

Die Unabhängige Patientenberatung bekommt einen neuen Träger. Damit geht ein außergewöhnlich langes Vergabeverfahren zu Ende.

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BERLIN. Die Unabhängige Patientenberatung geht aller Voraussicht nach an den privaten Anbieter von Telefondienstleistungen Sanvartis.

Die 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat den Nachprüfungsantrag der aktuellen Träger der UPD zurückgewiesen.

Das geht aus dem Kammerbeschluss vom 3. September hervor, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Die bisherigen Kläger haben angekündigt, keine Rechtsmittel einzulegen.

Der Zuschlag für die Beratung gilt ab dem 1. Januar 2016 für sieben Jahre. 63 Millionen Euro stehen als Fördermittel dafür bereit.

"Die Vergabekammer des Bundes hat mit ihrer Entscheidung deutlich gemacht, dass es ein rechtmäßiges Verfahren gegeben hat", kommentierte der Patientenbeauftragte der Regierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann die Entscheidung. Er hat nach der Neuvergabe zugesichert, dass es an der Neutralität der UPD keine Abstriche geben wird.

Laumann ist in das Verfahren eingebunden. Federführend ist gemäß SGB V der GKV-Spitzenverband. Das Vorgehen des Verbands bei der Ausschreibung sei korrekt gewesen, sagte Vorstand Gernot Kiefer. Die GKV habe sich bewusst für eine europaweite Ausschreibung entschieden, um einen Qualitätswettbewerb um die beste Patientenberatung anzustoßen.

Das nimmt die Fraktion der Linken den Kassen jedoch nicht ab. Sie unterstellt, dass die Ausschreibung erfolgt sei, um die kassenkritischen Ergebnisse der UPD-Beratungen zu unterdrücken.

Aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Fraktion geht hervor, dass eine Ausschreibung nicht zwingend notwendig gewesen wäre.

Linke: Verbale Tricks der Regierung

Bei Fragen zu Interessenskollisionen zwischen den Tätigkeiten von Sanvartis für Kassen und dem künftigen Unternehmensbereich einer unabhängigen Beratung versuche sich die Regierung "durch Schweigen und verbale Tricks wegzuducken", kritisiert Linken-Politikerin Kathrin Vogler die Äußerungen.

Die Grünen forderten Gesundheitsminister Hermann Gröhe auf einzuschreiten, um sicherzustellen, dass Patienten auch weiterhin eine unabhängige Beratung zur Seite haben.

"Das europäische Vergabeverfahren, für das sich der GKV-Spitzenverband und Herr Laumann ohne Not entschieden haben, hat sich als völlig ungeeignet für die Vergabe der Patientenberatung erwiesen", kommentierte die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink die Entscheidung.

Das voraussichtliche Ende der Hängepartie um die Vergabe der Fördermittel begrüßte der IKK-Bundesverband. Mit Sanvartis habe das beste Angebot den Zuschlag erhalten.

Das Unternehmen müsse aber auch seine Kritiker mit einer unabhängigen Beratung auf hohem Niveau und auf breiter Basis überzeugen, sagte IKK-Chef Hans-Jürgen Müller. (af)

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