Westküstenklinikum wartet weiter auf Geld

SCHLESWIG. Eine gerichtliche Klärung über den Sicherstellungszuschlag für das Westküstenklinikum (WKK) Brunsbüttel steht weiter aus. Das Verwaltungsgericht Schleswig fordert vor einer Entscheidung weitere Informationen vom Kieler Sozialministerium, den Krankenkassen und dem Westküstenklinikum.

Wann mit der Entscheidung zu rechnen ist, steht nach Auskunft eines Gerichtssprechers noch nicht fest. Eine Frist für die neuen Stellungnahmen wurde nicht gesetzt. Mit einer weiteren mündlichen Verhandlung ist nach richterlicher Bewertung der Stellungnahmen nicht zu rechnen, die Entscheidung soll nach Aktenlage getroffen werden.

Mit der Verschiebung bleibt auch die Zukunft des WKK Brunsbüttel ungewiss. Eigentlich hatten WKK und Krankenkassen sich schon auf einen Verzicht des Sicherstellungszuschlags geeinigt und wie berichtet ein innovatives Versorgungsmodell angestrebt. Ziel ist eine Facharztklinik mit ambulanten und stationären Leistungen. Dies war aber in letzter Minute an der AOK Nordwest gescheitert.

Den Sicherstellungszuschlag hatte das Kieler Sozialministerium 2012 verfügt. Die Entscheidung hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil Brunsbüttel das erste Festlandkrankenhaus wäre, das einen solchen Zuschlag erhält. Die Krankenkassen hatten gegen die Entscheidung geklagt. Sie befürchten einen Präzendenzfall. (di)