Nach Parlamentsbeschluss
Kommt die Mobilitätsprämie bei den Klinikbeschäftigten an? Branche hegt große Zweifel
Der Bundestag bringt eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro durch Unternehmen auf den Weg. Profitieren Klinikbeschäftigte oder Praxis-MFA davon? Die Krankenhausgesellschaft senkt schon mal den Daumen – und nennt einen Grund.
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„Armutszeugnis für die Bundesregierung“: DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß zur Mobilitätsprämie.
© Markus Lenhardt/dpa
Berlin. Der Bundestag gibt grünes Licht für eine steuerfreie Entlastungsprämie an Beschäftigte. Die Prämie kann bis zu 1.000 Euro betragen. Die Auszahlung ist für die Unternehmen freiwillig. Um die Entlastung zu ermöglichen, wird das Einkommenssteuergesetz geändert. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer erhöht werden. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Das ist für den 8. Mai geplant.
Dürfen sich Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte in Krankenhäusern oder auch Medizinische Fachangestellte (MFA) in Arztpraxen auf den Geldsegen freuen? In der Branche werden erhebliche Zweifel laut.
„Die heute vom Bundestag beschlossene Mobilitätsprämie wird bei den Beschäftigten der Krankenhäuser nicht ankommen“, schreibt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in einer Mitteilung und verweist auf eine Blitzumfrage, die sie beim Deutschen Krankenhausinstitut beauftragt hat. Insgesamt beteilligten sich 222 Krankenhäuser.
Ein Prozent will Prämie auf jeden Fall zahlen
Lediglich ein Prozent der Kliniken gibt an, die Prämie „auf jeden Fall“ auszahlen zu können. Nur drei Prozent halten eine Auszahlung für wahrscheinlich. 73 Prozent der Häuser sähen sich dagegen „aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen definitiv außerstande, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese zusätzliche Zahlung zu leisten“, so die DKG.
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Hintergrund sei die schlechte Finanzlage der Krankenhäuser. Diese werde sich wegen der Kürzungspläne des Bundesgesundheitsministeriums für 2027 nochmals verschlechtern. DKG-Chef Dr. Gerald Gaß: „Rund 1,4 Millionen Beschäftigte im Krankenhausbereich sind damit faktisch von der Mobilitätsprämie ausgeschlossen.“ Und das seien Mitarbeiter, die anders als Beschäftigte in anderen Branchen nicht im Homeoffice arbeiten könnten und auf tägliche Mobilität angewiesen seien.
Gaß spicht von einer „Mogelpackung“. Die Bundesregierung verpflichte Arbeitgeber, ihre Beschäftigten bei steigenden Mobilitätskosten zu unterstützen, verschärfe aber zugleich den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser. „Das verkauft sie dann als staatliche Entlastung.“
Laut DKG ist die Klinikbranche mit 1,4 Millionen Beschäftigten der größte Dienstleistungsbereich in Deutschland und beschäftigt doppelt so viele Menschen wie die hiesige Automobilindustrie. (hom/dpa)
