Ärzte Zeitung, 18.03.2010

Zähes Ringen um den Zugang zu Arznei-Informationen

Selbst minimale Informationsrechte für Patienten und Verbraucher zu Arzneimitteln stoßen auf ausdauernden Widerstand von Ärzten und Verbraucherschützern. Die EU soll ihren Richtlinien-Entwurf überarbeiten.

BRÜSSEL (spe). Vertreter von 29 europäischen Organisationen und Verbänden bezweifeln den Nutzen der geplanten EU-Richtlinie zur Information von Patienten über verschreibungspflichtige Arzneimittel. In einem gemeinsamen Schreiben forderten sie EU-Gesundheitskommissar John Dalli auf, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen und eine Neubewertung des von Ex-Industriekommissar Günter Verheugen vorgelegten Vorschlags vorzunehmen.

Zu den Unterzeichnern gehören auch die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin sowie der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Die vorgelegten Vorschriften beruhten auf einer unvollständigen Gesetzesfolgenabschätzung, die es dem Europäischen Parlament und dem Rat nicht ermögliche, sich ein umfassendes Bild vom Nutzen und den Risiken der derzeit öffentlich zugänglichen Arzneimittelinformationen zu machen, heißt es in dem Schreiben.

Die Vorschläge gefährdeten den im EU-Vertrag garantierten Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die nachhaltige Finanzierung der EU-Gesundheitssysteme. Die Unterzeichner fürchten, dass den europäischen Bürgern bei einer Einigung über den Vorschlag ein verbesserter Zugang zu notwendigen Patienteninformationen auf Dauer verbaut wird.

Sie fordern stattdessen, Packungsbeilagen verständlicher und für jedermann zugänglich zu machen und die Kommunikation zwischen Patienten und Angehörigen von Heilberufen zu verbessern. Staatliche Behörden sollten die Rolle von neutralen Informationsanbietern übernehmen und sämtliche Daten über die Wirksamkeit und Sicherheit von Arzneimitteln öffentlich zugänglich machen. Bestehende unabhängige Informationsquellen über Behandlungsalternativen sollten ferner ausgebaut und gefördert werden.

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