Ärzte Zeitung online, 27.09.2019

Apothekertag / Spahn zur Kritik an der Apotheken-Reform

„Hab‘ ich überhaupt kein Problem mit“

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt seine Apotheken-Reform gegen wieder aufflammende Forderungen nach einem Versandhandelsverbot.

DÜSSELDORF. Nachdem vorige Woche der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gefordert hat, wendet sich nun auch die Apothekerschaft diesem beharrlich von der Basis vorgetragenen Ansinnen wieder offensiver zu.

Laut einer am Freitag vom Dachverband ABDA veröffentlichten Resolution begehrt der Apothekertag, die Forderung des Bundesrates sei „ergänzend in das laufende Gesetzgebungsverfahren (zum Apothekenstärkungsgesetz – red.) einzubringen“. Damit sieht sich die Verbandsspitze nun genötigt, Positionen weiterzutragen, von denen sie sich eigentlich längst verabschiedet hatte.

Initiativrecht des Bundesrates

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchte den Apothekertag am Freitag und verteidigte vor den Delegierten sein Gesetzespaket, mit dem unter anderem die Rx-Preisbindung sozialrechtlich abgesichert werden soll. Es sei eine Sache, eine Erklärung pro Versandverbot zu verabschieden, aber eine ganz andere, ein Gesetz durch die Ressortabstimmung und den Bundestag zu bringen. Der Bundesrat habe ja ein Initiativrecht zur Gesetzgebung.

„Wenn Sie überzeugt sind“, so Spahn erkennbar bemüht, nicht gereizt zu erscheinen, „dass die Länder das verfassungs- und europarechtlich besser hinkriegen als wir, dann stelle ich die Dinge in Berlin gerne ein, bis der Entwurf des Bundesrats da ist. Hab ich überhaupt kein Problem mit.“

Der Minister ließ allerdings durchblicken, dass dann auch die geplante Finanzierung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen ebenso wie die Honoraraufstockung für Nacht- und Notdienste erst einmal wieder vom Tisch wären. Unter anderem diese beiden Elemente der Apothekenreform hatten die ABDA bewogen, von ihrer kompromisslosen Haltung pro Versand-Verbot abzurücken.

DAV-Chef Becker: Machen wir uns nichts vor!

Noch zur Eröffnung des Apothekertages hatte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, vor falschen Hoffnungen gewarnt: Machen wir uns nichts vor. „So schön es auch wäre, eine Änderung des Gesetzentwurfes ist nicht zu erwarten. Der Beschluss des Bundesrates hat nur empfehlenden Charakter“, zitiert die „Deutsche Apotheker Zeitung“ aus Beckers Rede.

Spahn jedenfalls will mit der parlamentarischen Beratung der Apothekenreform ebenso wie mit der fälligen Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates solange warten, bis er eine Einschätzung der EU-Kommission zu seinem Gesetzespaket in Händen hält. Für den Oktober seien weitere Gespräche mit der Generaldirektion Binnenmarkt anberaumt, ließ der Minister wissen.

Und dann müsse man auch noch das Votum der neuen Kommission abwarten. (cw)

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