Ärzte Zeitung, 12.05.2010

Hausarztverträge: Laumanns Position verärgert die Kassen

KÖLN (iss). Der nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zum Schiedsverfahren zu den Hausarztverträgen geäußert und damit die Krankenkassen auf den Plan gerufen.

Es sei ein ungewöhnlicher Vorgang, dass der Fachminister, der den Schiedsspruch genehmigen müsse, sich inhaltlich zum laufenden Verfahren positioniere, kritisieren die AOK Rheinland/Hamburg und Westfalen-Lippe, der Verband der Ersatzkassen, die IKK Nordrhein und die Landwirtschaftliche Krankenkasse NRW. Sie haben sich bislang mit dem Hausärzteverband nicht auf einen Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung einigen können und befinden sich im Schiedsverfahren. Dieses wird vom früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Gerald Weiß geleitet. Der Schiedsspruch wird nicht vor Mitte Juni erwartet.

Kurz vor der Landtagswahl, die der regierenden CDU eine empfindliche Niederlage beschert hat, hatte Laumann die Hoffnung geäußert, das Schiedsverfahren werde für eine leistungsgerechte Vergütung der nordrhein-westfälischen Hausärzte sorgen. "Alles sieht danach aus, dass Patienten und Ärzte die Gewinner sind", so Laumann.

In seinen Augen liegt ein wesentlicher Vorteil der Verträge zwischen Hausärzteverband und Krankenkassen darin, dass die Mediziner dort bundesweit eine vergleichbare Vergütung erhalten - anders als in der Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Im Mittelpunkt der Hausarztverträge müsse die Versorgung der Patienten und nicht das Einkommen der Ärzte stehen, betonen die Kassen in einer gemeinsamen Erklärung. "Für eine exorbitante Honorarsteigerung ohne erkennbare Verbesserung der Behandlung der Patienten, wie sie für die Hausarztverbände in NRW im Vordergrund steht, gibt es dagegen kein Verständnis", heißt es dort.

Von Schiedsmann Weiß erwarten die Krankenkassen eine "sachgerechte Entscheidung".

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