Ärzte Zeitung, 09.01.2012

KV-Übergangsgelder wie "ein Griff in die Kasse"

BERLIN (eb). Die Auszahlung von Übergangsgeldern an die drei Vorstände der KV Berlin soll rechtlich nicht zulässig gewesen sein. Das berichtet der Sender rbb unter Verweis auf ein internes Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit.

Darin werde die Zahlung der Gelder in Höhe von 549 000 Euro als ein "Griff in die Kasse" bezeichnet. Ein beruflicher Übergang und das Ausscheiden aus dem hauptamtlichen Vorstandsamt habe als Voraussetzung nicht vorgelegen.

Die Verträge waren Anfang 2011 geändert worden. Dabei hat Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) "erhebliche formale Fehler" moniert.

Die Vertreterversammlung der KV Berlin hatte dazu im Dezember erklärt, das Geldvolumen, das für das Übergangsgeld zur Verfügung stand, sei "prospektiv als erfolgsunabhängige Prämie verstanden" worden. So habe eine nur moderate Steigerung der Jahresgehälter vereinbart werden können.

Topics
Schlagworte
Berufspolitik (19904)
Organisationen
KV Berlin (836)
Personen
Mario Czaja (186)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Vorsicht vor Keimen im Weihwasser!

Bei Grippewellen ist auch in Kirchen die Infektionsgefahr erhöht. Die Erzdiözese Paderborn mahnt Vorsicht bei Weihwasser an, Alternativen gibt es auch zum Friedensgruß. mehr »

Beim Jobsharing nur geringer Spielraum

Ärzte mit Jobsharing-Assistenten, die falsch abrechnen und noch dazu über die erlaubte Leistungsausweitung hinaus, sollen laut BSG beide Verfehlungen zu spüren bekommen. mehr »

Pflegeversicherung 2.0 – jetzt auch mit Steuerzuschuss?

Über den Bundesrat soll ein Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Pflegeversicherung herbeigeführt werden. mehr »