Ärzte Zeitung online, 20.09.2013

Gehaltsaffäre

Kein Ausgleich für Berliner KV-Vorstand

Die VV der KV Berlin hat entschieden: Die drei Vorstände bekommen keinen finanziellen Ausgleich für die rechtswidrig ausgezahlten Übergangsgelder.

Kein Ausgleich für Berliner KV-Vorstand

Einige Berliner Hausärzte, die nicht der VV angehören, hatten Protestplakate im Saal aufgestellt.

© Angela Mißlbeck

BERLIN. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin erhält keinen Ausgleich für die rechtswidrig ausgezahlten Übergangsgelder von insgesamt knapp 550.000 Euro, die er am Jahresanfang nach einem Gerichtsurteil zurückzahlen musste.

Das hat die Vertreterversammlung der KV Berlin am späten Donnerstagabend entschieden.

Das Parlament der niedergelassenen Ärzte in der Hauptstadt hat damit den Schlussstrich unter eine Affäre gezogen, die seit 2011 immer wieder für Diskussionen gesorgt hat.

Nach zahlreichen ergebnislosen Sitzungen mit langen Debatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stand an diesem Donnerstag nur noch die Beschlussfassung, aber keine Debatte mehr auf der Tagesordnung. Der Punkt, der als letzter auf der Tagesordnung stand wurde vorgezogen. Dafür hat die Vertreterversammlung die Entscheidung über die Satzung erneut vertagt.

In der geschlossenen Sitzung wurden drei Anträge behandelt. Die Vertreter mussten entscheiden, ob sie dem Vorstand die volle Summe anderweitig zukommen lassen wollen, oder einem Kompromiss folgen der etwa die Hälfte der Zahlungen vorgesehen hätte, oder gar keinen Ausgleich für die rechtswidrigen Auszahlungen gewähren.

"Große Belastung"

Unmittelbar im Anschluss an die geschlossene Sitzung blieben die Ärztevertreter mit ihren Kommentaren zurückhaltend. "Die Vertreterversammlung hat ihre Aufgaben gemacht", sagte die Internistin Dr. Maria Klose.

"Wir haben uns wirklich um Lösungen bemüht und miteinander gerungen", so der Neurologe Dr. Herbert Menzel. Die Gynäkologin Dr. Christiane Wessel sagte: "Ich denke, es ist eine für die Vertreterversammlung gute Entscheidung getroffen worden."

"Das war eine große Belastung. Ich denke, dass die Kollegen dieses Ergebnis von uns erwartet haben", sagte der Hausarztinternist Mathias Coordt.

Die Allgemeinmedizinerin Dr. Gabriela Stempor hatte im Vorfeld gefordert, dass die KV-Spitze moralische Verantwortung übernehmen und auf zusätzliches Geld verzichten müsse. "Dazu stehe ich auch", sagte sie.

Staatsanwaltschaft ermittelt noch

Die drei Vorstandsmitglieder der KV Berlin Dr. Angelika Prehn, Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke hatten sich zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit Anfang 2011 Übergangsgeld von je 183.000 Euro auszahlen lassen, das vertraglich für den Fall der Beendigung der Vorstandstätigkeit und der Rückkehr in die Arztpraxis vorgesehen war.

Als das bekannt wurde, forderte der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) öffentlich die Rückzahlung. Der KV-Vorstand weigerte sich zunächst und gab dann an, das Geld auf ein Treuhandkonto zu überweisen.

Das Landessozialgericht hat schließlich im Dezember 2012 festgestellt, dass die Auszahlung rechtswidrig war. Die Vertreterversammlung forderte daraufhin im Januar die Summen zurück.

Bis zur endgültigen Rückzahlung verging gut ein Vierteljahr. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. (ami)

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