Ärzte Zeitung online, 18.04.2018

Pflege

Spahn mahnt Umsetzung der Personaluntergrenzen an

Der Gesundheitsminister hat sich bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgestellt – und sofort klare Kante gezeigt.

Von Anno Fricke

Spahn mahnt Umsetzung der Personaluntergrenzen an

Derzeit verhandeln die DKG und der GKV-Spitzenverband über Personaluntergrenzen in sechs Krankenhausbereichen, zum Beispiel Intensivstationen.

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BERLIN. Gesundheitsminister Jens Spahn hat unmissverständlich klar gemacht, dass er Verzögerungen bei der Einführung von Personaluntergrenzen nicht dulden werde.

"Ich erwarte schon, dass die gesetzliche Vorgabe umgesetzt wird", sagte Spahn beim Frühlingsempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am Dienstagabend in Berlin.

Derzeit verhandeln die DKG, der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) über Personaluntergrenzen in sechs Krankenhausbereichen.

Die Personaluntergrenzen gehen auf einen Beschluss des Bundestages von Juni 2017 zurück. Bis zum 31. August sollen die Verhandlungspartner zudem einen Umsetzungsfahrplan vorlegen. Start soll dann am 1. Januar 2019 sein.

DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß hatte zuvor in seiner Ansprache Zweifel angedeutet, ob dieser Termin noch zu halten sei, nachdem die aktuelle Koalition den Auftrag erweitert habe.

Union und SPD haben die Verhandlungspartner aufgefordert, nicht nur für die bislang ausgewählten Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen Personaluntergrenzen festzulegen.

"Wir fragen uns jetzt natürlich: Wie gehen wir mit diesem Auftrag um?", sagte Gaß. Es sei nicht klar, ob sich die Auftragslage für die Selbstverwaltung damit verändere, oder ob sie das Projekt wie vorgesehen zu Ende führen solle.

Spahns Antwort war deutlich: "Entscheiden Sie lieber jetzt selbst, bevor wir das im Ministerium entscheiden", sagte der Minister.

Auf der Agenda des Gesundheitsministers ganz oben

Die sechs als besonders pflegesensitiv eingestuften Bereiche sind die Unfallchirurgie, die Herzchirurgie, die Intensivstationen, die Kardiologie, die Neurologie und die Geriatrie. Zusätzlich soll es Vorgaben jetzt auch für alle weiteren bettenführenden Stationen geben.

Personaluntergrenzen lieferten keine Anhaltszahlen im Sinne einer guten Patientenversorgung, sagte DKG-Präsident Gaß. Sie zeichneten vielmehr die "rote Linie", die nicht unterschritten werde dürfe. "So wird es diskutiert, so wollen wir es machen", gab Gaß einen kurzen Einblick in den Verhandlungsstand.

Die Reaktionen auf den Personalmangel in der Pflege stehen in der Agenda des neuen Gesundheitsministers ganz oben.

Bereits für den kommenden Monatswechsel hat Spahn Eckpunkte zum Beispiel für die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen in der Pflege und das 8000-Stellen-Sofortprogramm für die medizinische Behandlungspflege in Altenpflegeeinrichtungen angekündigt. Bereits in Arbeit ist die Reform der Pflegeausbildung.

Spahn kündigte an, dass ein Teil der Krankenhäuser künftig nicht mehr an der Notfallversorgung teilnehmen werde wie bisher. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat dazu ein Konzept erarbeitet, das am Donnerstag vorgestellt wird.

Laut Spahn decken die Häuser, die weiterhin in der Notfallversorgung aktiv bleiben sollen, 95 Prozent der anfallenden Notfälle ab.

Der Bundesgesundheitsminister forderte die Länder auf, ihrer Verpflichtung zur Investitionskostenfinanzierung nachzukommen. In der Krankenhausplanung müssten Qualitätsaspekte Einzug halten.

"Schlechte Qualität muss vom Netz", sagte Spahn.

Lesen Sie dazu auch:
Personaluntergrenzen: Wie viele Pflegekräfte sollen es denn sein?

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