Das 200 Milliarden-Monster

Politik und Wissenschaft sind keine getrennten Welten. Das wird am Beispiel des Expertenkreises deutlich, der am Donnerstag Vorschläge zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA vorgestellt hat. Der Finanzausgleich zwischen den Kassen ist eine hochpolitische Angelegenheit, es geht um die Verteilung von rund 200 Milliarden Euro im Jahr. Dass diese Geldverteilmaschine seit ihrem Start 2009 erst zum zweiten Mal wissenschaftlich untersucht wurde, ist ein Unding.

Noch-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat indes feines Timing bewiesen: Rechtzeitig zum Start der Koalitionssondierungen sollten die Wissenschaftler ihr Gutachten vorlegen. Doch durch Expertisen wird sich dieser Streit kaum entpolitisieren lassen.

Die neue Regierung, wie immer sie sich zusammensetzt, wird rasch handeln und Farbe bekennen müssen. Die Rücklagen der Kassen verteilen sich sehr ungleich. Vor allem die Ortskrankenkassen erzielen mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds aktuell hohe Überdeckungen für ihre Versicherten und stocken ihre Rücklagen auf.

Der Morbi-RSA ermöglicht es, den Tiger "Wettbewerb" in der GKV überhaupt erst zu reiten. Wachsen Zweifel an seiner Funktionsweise, steht das seit 20 Jahren geltende Wettbewerbskonzept auf dem Spiel.

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