Ärzte Zeitung, 09.12.2010

EU-Kommissar Dalli drängt Deutschland zu Widerspruchsregel

EU-Kommissar Dalli drängt Deutschland zu Widerspruchsregel

Plädiert für die Widerspruchsregel bei der Organspende: EU-Gesundheitskommissar John Dalli.

© European Union 2010

BERLIN/BRÜSSEL (dpa). Bei der Novellierung des Transplantationsgesetzes haben sich Koalitionspolitiker Einmischung von der Europäischen Union verbeten.

EU-Gesundheitskommissar John Dalli dringt darauf, dass Deutschland seinen Ärzten erlaubt, Hirntoten Organe zu entnehmen, wenn die Betroffenen zu Lebzeiten nicht widersprochen haben. In der Unionsfraktion zeigte man sich empört über die Empfehlung. "Ich habe es satt, dass sich die EU-Kommission ständig in innere Angelegenheiten Deutschlands einmischt", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn in Berlin. Nicht umsonst bemühten sich die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und FDP um eine Lösung im breiten Konsens.

Dalli hatte der "Welt" gesagt: "Jedes Land entscheidet in dieser Frage selbst. Aber es wäre gut, wenn auch in Deutschland über eine Änderung der Zustimmungsregel bei Organtransplantationen nachgedacht würde." In Deutschland soll in einem ersten Schritt die Stellung von Transplantationsbeauftragten in Kliniken gestärkt werden, sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach. Unklar sei noch die Finanzierung.

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