Ärzte Zeitung, 24.11.2011

Durchbruch bei der Organspende

Mitarbeiter von Krankenkassen und Behörden sollen künftig die Menschen in Deutschland regelmäßig auf ihre Bereitschaft ansprechen, Organe zu spenden. Darauf haben sich alle Fraktionen des Bundestags geeinigt.

Durchbruch bei der Organspende

Die Zahl der Organspender soll erhöht werden, ohne Zwang auszuüben. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt.

© Birgit Reitz-Hofmann / fotolia.com

BERLIN (af). Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, haben sich durchgesetzt. Bei der Organspende wechselt Deutschland zur Entscheidungslösung.

Dies haben Teilnehmer an dem Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien und Fachpolitiker der "Ärzte Zeitung" bestätigt.

Zahl der Organspender ohne Zwang erhöhen

Die Menschen sollen "regelmäßiger und strukturierter" als bisher mit dem Thema konfrontiert werden, heißt es in einer Mitteilung, die die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen im Anschluss an die Sitzung versandten.

Gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Organspender ohne Zwang auszuüben zu erhöhen. Die Fachpolitiker wollen nun bis Jahresende einen Gruppenantrag für einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Bahrs Vorschlag ist vom Tisch

Vom Tisch ist damit die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor kurzem vorgeschlagene Variante, die Entscheidungslösung noch in ein aktuelles Änderungsverfahren zum Transplantationsgesetz einzubringen, das organisatorische und technische Details im Umgang mit Spenderorganen regelt.

Diese nicht mit der Spendebereitschaft zusammenhängenden Regelungen werden von Teilen der Opposition abgelehnt, die dann nicht hätten zustimmen können.

Machtworte von Kauder und Steinmeier

"Wenn wir bei der Organspende aber keinen Konsens im Parlament erzielen, wie können wir ihn dann von der Gesellschaft verlangen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken Martina Bunge der "Ärzte Zeitung".

Bahr hatte in der Haushaltsdebatte am Dienstag zu einer von allen getragenen Lösung eingeladen.

Vor einigen Wochen waren die Verhandlungen über eine Neuregelung der Organspende wegen Meinungsverschiedenheiten ausgesetzt worden. Kauder und Steinmeier hatten daraufhin ein Machtwort gesprochen.

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