Ärzte Zeitung, 03.09.2011

Kapitalgedeckte Pflege: Kalkulation bis Ende Oktober

BERLIN (HL/eb). Bis Ende Oktober will die Koalition ein durchkalkuliertes Modell für eine ergänzende kapitalgedeckte Pflegeversicherung vorlegen.

Wie die Tageszeitung "Die Welt" am Freitag berichtete, soll es sich um eine Kombination aus kollektiver und individueller Vorsorge handeln.

Der Beitrag dafür soll in einer Größenordnung von 0,3 bis 0,4 Prozent liegen. Entsprechend steigen die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Rentnern.

Die eingezahlten Beiträge sollen auf einem individuellen Versichertenkonto angelegt werden; die Konten sollen von der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gemeinsam verwaltet werden

 Fraglich scheint allerdings, ob die CSU, die eine kapitalgedeckte Ergänzung der Pflegeversicherung ablehnt, diesem Konzept zustimmt.

In der Samstagsausgabe der "Welt" sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), dass eine schnelle Einigung auf einen Grundkonsens möglich sei. Die ergänzende Kapitalreserve lehnte sie jedoch kategorisch ab.

"Das ist letztlich doch nur eine verdeckte Beitragserhöhung mit zusätzlichem enormem Bürokratieaufwand", sagte sie. Haderthauer plädierte für ein ergänzendes "Bundesleistungsgesetz".

Dieses solle die Pflegeversicherung finanziell von den schwersten Risiken entlasten. "In diesem Gesetz soll geregelt sein: die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die demenzspezifischen Leistungen sowie die Leistungen, die Schwerstpflegebedürftige in Härtefällen über die Pflegestufe III hinaus bekommen." Die Eckpunkte dafür seien bereits fertig.

Mit der Reform der Pflegeversicherung gerät die Koalition erheblich unter Druck. Trotz vollmundiger Ankündigungen - in seiner Eigenschaft als Bundesgesundheitsminister hatte Philipp Rösler 2011 zum "Jahr der Pflege" ausgerufen - sollen bis Ende September lediglich Eckpunkte für eine Reform vorliegen. Nun plant das Gesundheitsministerium, dass die Reform Mitte 2012 in Kraft tritt.

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