Es geht um Milliarden Euro

Arbeiterwohlfahrt fordert: Pandemiekosten an die Pflegekassen zurückzahlen

Um eine Pleite der Pflegeversicherung abzuwenden, sollten den Pflegekassen die Pandemiekosten von 5,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln zurückgezahlt werden, fordert die Arbeiterwohlfahrt. Das könne aber nur ein Schritt sein.

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Berlin. Nach den Krankenkassen mahnen auch Sozialverbände eine umfängliche Sanierung der Pflegefinanzierung an.

„Um eine Pleite der Pflegeversicherung kurzfristig abzuwenden, sollten den Pflegekassen zunächst die Pandemiekosten von 5,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln zurückgezahlt werden“, sagte die Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Kathrin Sonnenholzner.

Die Rückerstattung könne aber nur eine kurzfristige Feuerwehrlösung sein, so Sonnenholzner. „Für eine nachhaltige und zukunftsfeste Finanzierung braucht es, neben der weiteren Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen, eine größere Einnahmenbasis – und die Kosten für Pflegebedürftige müssen gedeckelt werden.“

Ohne eine echte Reform habe die Pflegeversicherung keine Zukunft, warnte die Verbandschefin. Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den bundesweit sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege.

Bundeszuschuss ist auf Eis gelegt

Anfang der Woche hatten die Betriebskrankenkassen (BKK) bereits vor einer Pleite der Pflegeversicherung gewarnt. Das Vorstandsmitglied beim BKK Dachverband, Anne-Kathrin Klemm, hatte in diesem Zusammenhang gefordert, versicherungsfremde Leistungen wie etwa die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Ausbildungskosten in der Altenpflege über Steuermittel zu begleichen.

Die Ampelkoalition hat den Bundeszuschuss für die Pflege in Höhe von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre ausgesetzt. (hom)

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