Ärzte Zeitung, 08.06.2015

Pflege

Kammer oder Verbandskörperschaft?

Die Diskussion um die Einführung einer Pflegekammer in Berlin nimmt Fahrt auf und entzweit die schwarz-gelbe Koalition der Landesregierung.

BERLIN. Pflegekammer oder Pflegeverbandskörperschaft - diese Frage entzweit derzeit die rot-schwarze Koalition in der Berliner Landesregierung. Am Montag steht das Thema auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus.

Während Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) angekündigt hat, dass er die Voraussetzungen zur Errichtung einer Kammer schaffen will, bevorzugt der Arbeitskreis der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG) einen Berufsverband mit körperschaftlichen Strukturen.

"Viele von uns sind der Auffassung, dass das Format der Kammer nicht das richtige für eine Vertretung des Berufsstands ist. Wir glauben, dass ein Berufsverband stärker auf die Wünsche der unterschiedlichen Mitglieder eingehen kann - wohlwissend, dass wir noch einige Fragen zu beantworten haben", sagte die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill der "Ärzte Zeitung".

Bislang sei es immer nur um die Alternativen zu einer Pflegekammer seien bisher viel zu wenig diskutiert worden.

In dem Berufsverband soll die Mitgliedschaft freiwillig sein und auch den zahlreichen Pflegehilfskräften offenstehen, die in der Altenpflege mitarbeiten. "Wenn ich für die Pflege insgesamt etwas machen will, komme ich um diese Menschen nicht herum", so Radziwill.

Der ASG prüft noch, wie eine körperschaftliche Organisation aussehen kann, so dass der Berufsverband auch staatliche Aufgaben übernehmen könnte.

Kritik an Studien-Design

Radziwill übt aber auch Kritik am Design der Studie zur Akzeptanz einer Pflegekammer, die die Alice-Salomon-Hochschule (ASH) Berlin im Auftrag der Senatsgesundheitsverwaltung erstellt hat.

Die SPD-Politikerin zeigt sich hier einer Meinung mit dem Gesundheitsexperten der Linken, Wolfgang Albers. "Wir haben das klare Interesse, eine ordentliche Befragung zu bekommen", sagte Radziwill.

Das sei im Koalitionsvertrag verabredet, nicht jedoch die Errichtung einer Kammer. Denn das Thema war bereits bei den Koalitionsverhandlungen strittig.

Nach Lesart des Gesundheitssenators hat die Studie der ASH ein "klares Votum" für eine Pflegekammer gezeigt. Er deutete das Ergebnis als Auftrag zur Errichtung einer Pflegekammer in Berlin.

Unterstützung erhält er vom Pflegeverband DBfK Nordost. Der kritisiert den SPD-Vorschlag als "unausgegoren und widersprüchlich" und setzt darauf, dass ein Kammer "nach innen und außen die Stärke und das professionelle Wissen der Berufsgruppe sichtbar machen" werde.

Hilfskräfte hätten jedes Recht, sich zur Interessenvertretung zusammenzuschließen, so der DBFK Nordost. (ami)

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