Ärzte Zeitung online, 15.05.2019

Bremen

Klinikpersonal-Initiative wartet auf Urteil

Bremer Begehren für mehr Personal an Krankenhäusern ist vor dem Staatsgerichtshof gelandet.

BREMEN. Nun muss der Staatsgerichtshof entscheiden. Das Bremer „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ hat im Herbst binnen sechs Wochen 12.000 Unterschriften für ein Bremer Volksbegehren zur Verbesserung der Pflege in den Krankenhäusern des kleinsten Bundeslandes gesammelt. Das Ziel: Die Änderung des Bremer Krankenhausgesetzes, um die Personalbemessung aufzustocken.

Gesundheitssenatorin Professor Eva Quante-Brandt (SPD) versteht die Forderungen, sieht aber ihre Hände gebunden. Rechtlich gesehen dürfe Bremen das Gesetz nicht ändern, weil es bereits der Bund getan hat – und zwar durch das Pflegestärkungsgesetz, hieß es.

„Im Sinne gleicher Zugangsmöglichkeiten und eines einheitlichen Versorgungssystems kann eine sinnvolle Regelung nur in einem bundeseinheitlichen Rechtsrahmen bestehen. Und diesen kann nur der Bund setzen“, teilt die Senatorin mit. Nun liegt die Sache auf Betreiben des Senats beim Staatsgerichtshof.

Jörn Bracker, Sekretär bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Bremen sieht indessen weiter Chancen für das Volksbegehren. „Aus unserer Sicht kann das Land zum Beispiel die Qualitätskriterien der Arbeit in den Krankenhäusern festlegen“, so Bracker zur „Ärzte Zeitung“. Und auch wenn der Bund zum Beispiel im Pflegestärkungsgesetz Untergrenzen bei der Pflege festgelegt hat, könne das Land Bremen diese Grenzen nach oben überschreiten.

Wenn der Staatsgerichtshof das Volksbegehren zulässt, wollen die Initiatoren die Zahl der Unterschriften auf 25.000 aufstocken und das Volksbegehren initiieren. Außer in Bremen haben sich auch in Bayern, Berlin und Hamburg entsprechende Initiativen gebildet.

In Hamburg mussten ebenfalls die obersten Richter entscheiden. Das Verfassungsgericht in der Hansestadt hatte das „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“ in Hamburg für unzulässig erklärt. „Die Entscheidung wird auch für Bremen richtungweisend sein“, vermutet Bracker.

Nach Ansicht des Bremer Bündnisses fehlen in den Krankenhäusern der Hansestadt rund 1600 Pflegende. Die Initiatoren, Verdi, der Verein demokratischer Ärzte und die Links-Partei, fordern neben der Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes auch eine Expertenkommission, die den Personalbedarf in den Bremer Häusern fortschreibt. (cben)

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