Ärzte Zeitung online, 20.03.2015

Präventionsgesetz

Erster Schritt in die richtige Richtung

Das geplante Präventionsgesetz im Bundestag: Bei der ersten Lesung am Freitag hat sich gezeigt, dass die Fraktionen mehr fordern. Und Kommunen und Ärzte pochen darauf, stärker eingebunden zu werden.

Von Jana Kötter

Erster Schritt in die richtige Richtung

Eine hitzige Debatte über das geplante Präventionsgesetz blieb im Bundestag (hier ein Archivbild) aus, Kritik gab es dennoch zu Genüge.

© Michael Kappeler / dpa

BERLIN. Der Entwurf des Präventionsgesetzes geht den Bundestags-Fraktionen in vielen Punkten nicht weit genug. Dies wurde bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag deutlich.

Eine hitzige Debatte blieb dort am Freitag zwar aus, Kritikpunkte gab es jedoch zu Genüge.

Fraktionsübergreifendes Lob gab es zunächst für Hermann Gröhes (CDU) Lebenswelten-Ansatz: "Menschen sollen dort erreicht werden, wo sie leben, lernen, arbeiten", betonte der Gesundheitsminister.

Helga Kühn-Mengel (SPD) geht das jedoch nicht weit genug: "Die Kommune ist der Ort des Präventionsgeschehens. Dazu gehört auch das Quartier - Kindergärten, Schulen, aber auch Werkstätten für Menschen mit Behinderung oder Seniorenzentren." Dies müsse im Gesetzentwurf nachgetragen werden, so die SPD-Abgeordnete.

Darüber hinaus bemängelte sie, dass die Anbindung an bestehende soziale Projekte sowie die Förderung der Selbsthilfe im von Gröhe vorgelegten Gesetzentwurf fehlten.

Große Bedeutung der Kommunen

Kordula Schulz-Asche (Grüne) sagte "Unterstützung für viele der Punkte" zu. "Kommunen und Kreise sind der Dreh- und Angelpunkt gelingender Gesundheitsförderung", sagte sie. "Das fehlt im Entwurf leider völlig."

Einig waren sich die Fraktionen dann auch in der Bedeutung der betrieblichen Gesundheitsvorsorge. Rudolf Henke regte an, die Handwerkskammern ins Boot zu holen, um auch kleine Firmen zu erreichen.

"Dabei geht es beispielsweise darum, den Unternehmen deutlich zu machen, dass es schon jetzt Steuervorteile in erheblicher Höhe gibt.", so der CDU-Politiker. Bereits erfolgreich implementierte Modelle größerer Unternehmen könnten mit Hilfe der Gewerkschaften und Unternehmensverbände auch auf kleinere Unternehmen transferiert werden.

Schärfere Kritik am Entwurf kam von der Linke-Fraktion. Die Reduzierung sozialer Ungleichheiten sei nicht ausreichend bedacht, und das Gesetz basiere auf einem "überholten Verständnis von Prävention".

Die Fraktion hat daher - ebenso wie die Grünen - einen eigenen Antrag eingebracht. Prävention müsse mehr einbeziehen als den gesundheitlichen Sektor, betonte Birgit Wöllert (Linke) - so müssten beispielsweise in Kitas Baumindeststandards eingeführt werden, die den natürlichen Bewegungsdrang der Kinder unterstützen können.

Die Frage nach der Einbindung anderer Politikfelder beschäftigte auch Maria Klein-Schmenk (Grüne). "Es mangelt an einer Gesamtstrategie", warf sie Gröhe vor.

Genau diese sei aber nicht nur nötig, um Prävention politikfeldübergreifend zu realisieren, sondern auch, um ein stetiges Angebot vor Ort zu schaffen statt immer neuer "Projektchen" unter wechselnden Dächern. Ihr Fazit: "Es muss noch viel passieren."

Reaktionen auf die erste Lesung

In diesem Punkt ist man sich auch außerhalb des politischen Gremiums sicher: "Das geplante Präventionsgesetz bringt nur kleine Verbesserungen, erfüllt aber die Erwartungen immer noch nicht", kommentierte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK.

Hauptkritikpunkt des VdK ist die Verteilung der Mittel. "Man beschränkt sich weiter auf punktuelle Leistungsverbesserungen. Insgesamt sind Prävention und Gesundheitsförderung im Bereich der Krankenversicherung auch dann noch unterfinanziert.

 Sie sind aber gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Alle Sozialversicherungsträger und die private Kranken- und Pflegeversicherung müssen in die Pflicht genommen werden", so Mascher.

Stärker eingebunden werden sollten zudem die Ärzte, forderten sowohl VdK als auch Bundesärztekammer und KBV. "Der Hausarzt muss als Präventionslotse fungieren und individuelle präventive Maßnahmen verordnen dürfen", sagte VdK-Präsidentin Mascher.

BÄK und KBV fordern stärkere Rolle für Ärzte

Auch BÄK und KBV äußerten sich in einer Mitteilung: "Die Ärzte erreichen Patienten aller gesellschaftlichen Schichten und können sie auf die Wahrnehmung gesundheitsförderlicher Angebote ansprechen."Scharf kritisieren BÄK und KBV bei der Einrichtung einer "Nationalen Präventionskonferenz" deshalb, dass zwar die Sozialversicherungsträger, Ministerien, Länder- und Patientenvertreter als Mitglieder einbezogen, bislang aber die Spitzenorganisationen der Ärzteschaft in dieser nicht berücksichtigt werden sollen.

"Der vorliegende Gesetzesentwurf bezieht das System der vertragsärztlichen Versorgung in die zukünftige Gestaltung nicht oder nur unzureichend ein."

Auch in der Impf-Debatte stehen somit die Ärzte im Fokus. "Wir müssen alle Gesundheits-Routineuntersuchungen nutzen, um den Impfschutz zu überprüfen", sagte Gröhe im Bundestag.

Er betonte ausdrücklich, dass er auch dazu bereit sei, zu diskutieren, ob die "umfassende Beratung", die das Präventionsgesetz vorsieht, ausreiche - oder ob man über "weitere Schritte" nachdenken müsse, um eine Durchimpfung der Bevölkerung zu erlangen. "Wir brauchen eine offene Debatte ohne Scheuklappen."

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