Ärzte Zeitung online, 12.02.2014

HzV-Verbesserungen

Grüne kritisieren Gängelung der Facharztverträge

Die Restriktionen für Hausarztverträge sollen fallen, so jedenfalls plant es die große Koalition. Der Opposition geht das jedoch nicht weit genug. Grünen-Politiker Harald Terpe kritisiert den Schritt als unverständlich und inkonsequent. Auch bei der Integrierten Versorgung und den Facharztverträgen gebe es Verbesserungsbedarf.

BERLIN. Die Koalition plant, die Vorgaben für Hausarztverträge zu flexibilisieren - an den Facharztverträgen nach Paragraf 73c soll hingegen nicht gerüttelt werden. Grünen-Politiker Harald Terpe hat diese Pläne der großen Koalition als "unverständlich und gesundheitspolitisch inkonsequent" kritisiert.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Koalition offenbar die von Schwarz-Gelb eingeführte Gängelung beispielsweise der Integrierten Versorgung und der Verträge nach Paragraf 73c SGB V beibehalten wolle.

"Ich fordere Union und SPD auf, die Pflicht zur Vorlage der Verträge beim Bundesversicherungsamt noch vor der letzten Lesung des Gesetzentwurfes zu streichen", sagte Terpe der "Ärzte Zeitung".

Zum Hintergrund: Aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum 14. SGB V-Änderungsgesetz geht hervor, dass die engen Vorgaben für die Wirtschaftlichkeit, wie sie in Paragraf 73b Absatz 5a kodifiziert sind, künftig entfallen sollen.

Diese Restriktionen sind in der vergangen Legislaturperiode von Schwarz-Gelb eingeführt worden. Sie galten für alle neuen Hausarztverträge ab dem 22. September 2010 sowie für die Verlängerung von Altverträgen.

Bereits im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot heißt es: "Die hausarztzentrierte Versorgung wird weiterentwickelt und um geeignete Instrumente zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung ergänzt. Die bestehenden Vergütungsbeschränkungen werden aufgehoben." Aber auch die fachärztliche Versorgung solle gestärkt werden, heißt es weiter.

Der entsprechende Antrag der Koalitionsfraktionen wurde am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten. (sun)

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