Ärzte Zeitung online, 06.11.2015
 

Entscheidung ist gefallen

Bundestag legt Sterbehilfevereine an die Kette

Mit klarer Mehrheit votiert der Bundestag für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Spannend wird die Rechtsanwendung dieses Gesetzes werden.

Von Florian Staeck

Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird verboten

Die Sterbehilfe in Deutschland wird neu geregelt.

© dpa

BERLIN. Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird in Deutschland verboten: Mit einem überraschend klaren Ergebnis hat der Bundestag am Freitagmittag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der organisierte, also auf Wiederholung angelegte, Sterbehilfe untersagt.

Im neuen Paragrafen 217 Strafgesetzbuch heißt es künftig: "Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Gegen diesen Gesetzentwurf stimmten in der dritten Beratung 233 Abgeordnete, neun enthielten sich. Der Entwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) hatte sich bereits in der zweiten Lesung mit 309 Stimmen klar gegen die anderen drei Gesetzentwürfe durchgesetzt.

Der Entwurf von Peter Hintze (CDU) und Carola Reimann (SPD), mit dem der ärztlich assistierte Suizid gesetzlich geregelt werden sollte, erhielt 128 Stimmen. Für den liberalen Entwurf von Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) stimmten 52 Abgeordnete, für den sehr konservativen Antrag von Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger 37 Stimmen. 70 Parlamentarier enthielten sich in der zweiten Lesung.

Inkrafttreten nach Verkündigung

Damit hat am Freitag eine mehr als 18-monatige Diskussion ihr - vorläufiges - Ende gefunden. Das "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" wird am Tag nach der Verkündigung in Kraft treten.

In einer mehr als zweieinhalbstündigen Debatte standen insbesondere die befürchteten Folgen des Gesetzes für Ärzte im Mittelpunkt. Abgeordnete wie Lisa Paus (Grüne) warnten, das Strafrecht habe beim Thema Sterbehilfe nichts zu suchen.

Juristen wie Katarina Barley (SPD) wiesen darauf hin, dass Staatsanwaltschaften auch bei nur einmaliger Sterbehilfe durch einen Arzt nach dem Gesetz ermitteln müssten. Das wurde von anderen Rednern in Abrede gestellt. Nicht Ärzte stünden im Zentrum des Gesetzes, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Frieser, sondern "aggressive Sterbehilfevereine".

"Übergriff des Staates"

Dem widersprach etwa Dagmar Wöhrl (CDU) und betonte, Bürger empfänden ein Verbot der organisierten Sterbehilfe als "illegitimen Übergriff des Staates". Sie bezweifelte, dass Abgeordnete überhaupt das Recht hätten, "ohne Not" in die Entscheidung Todkranker einzugreifen.

Kai Gehring (Grüne) stellte in Abrede, dass es überhaupt Gefahren gebe, auf die der Gesetzgeber reagieren müsse. "Sie wollen Herrn Kusch treffen", sagte Gehring mit Blick auf den Verein "Sterbehilfe Deutschland". Tatsächlich schwäche das Gesetz aber alle diejenigen Menschen, die Sterbende begleiten, so Gehring.

Hingegen betonte Elisabeth Scharfenberg, die für den Entwurf von Brand/Griese votierte, in der Sterbebegleitung tätige Ärzte blieben auch künftig straflos. Sie warnte, Suizidbeihilfe dürfe nicht zur gleichberechtigten Option neben anderen werden.

Gegenläufig zu dem Bundestags-Beschluss ist die von Demoskopen erhobene Meinung der Bürger zu diesem Thema. Dazu hat Emnid im Auftrag des TV-Senders N24 am 4. November 1000 Bürger befragt. In der repräsentativen Befragung sprachen sich 52 Prozent für die Möglichkeit eines ärztlich assistierten Suizids aus.

Zusätzlich fanden 37 Prozent der Befragten, dass es außer Ärzten auch nicht-kommerziellen Vereine erlaubt sein sollte, Sterbehilfe zu leisten. Nur acht Prozent der Befragten waren für ein grundsätzliches Verbot von Sterbehilfe - so, wie es am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde.

Lesen Sie dazu auch:
Sterbehilfe: So denken BÄK und Co. über die Entscheidung

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Rechtsfrieden gesucht

[07.11.2015, 18:00:51]
Dr. Andreas Rahn 
Grenzen ärztlicher Tätigkeit
Aus dem "Eid des Hippokrates":
>>Auch werde ich niemandem ein tödliches Gift geben, auch nicht, wenn ich darum gebeten werde, und ich werde auch niemanden dabei beraten.<<
Das gilt aus guten Gründen für mich auch heute noch.
Schmerzen, Angst, Unruhe, Luftnot usw. bei einem sterbenskranken Patienten zu lindern, das ist ärztliche Aufgabe und Therapieziel. Hierin sollten alle unsere Energie, Gehirnschmalz und Ressourcen investiert werden. zum Beitrag »
[07.11.2015, 14:33:00]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Moralisch-ethisch-politische Gratwanderung - der Deutsche Bundestag hat entschieden
Der Deutsche Bundestag musste eine Entscheidung treffen: Die kommerzielle Sterbehilfe, aber auch die Aktivitäten z. T. selbsternannter "Sterbehelfer" verunsichern, irritieren und alarmieren Öffentlichkeit, Medien, Politik, Patienten und Ärzteschaft bzw. stellen Palliativ- und Schmerzmedizin-Expertise in Frage.

"Organisierte Hilfe zum Suizid
Organisationen: Dignitas Deutschland („Dignitate“), Sterbehilfe Deutschland (Dr. Roger Kusch), Uwe Christian Arnold, Peter Puppe sowie mindestens elf weitere, anonym arbeitende Vereinigungen.
Geleistete Suizidhilfe: Rund 700 Fälle von assistierten Suiziden sind seit Mitte der 90er Jahre dokumentiert. Mehr als 200 werden dem Urologen Dr. Uwe Christian Arnold zugeschrieben.
Preise: Dignitas Deutschland (Aufnahmegebühr 120 Euro; Monatsbeitrag 20 Euro); Sterbehilfe Deutschland (ärztliche Begutachtung 1500 Euro, Mitgliedschaften zwischen 2000 und 7000 Euro oder Jahresbeiträge von 200 Euro)." [Quelle: Deutscher Ethikrat] Vgl.
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/article/874728/assistierter-suizid-kein-neues-gesetz-waere-besser-schlechtes.html

Es bleibt eine Gratwanderungen zwischen "Tötung auf Verlangen" (§216 StGB), aktiver und passiver Sterbehilfe bzw. ärztlich assistiertem Suizid, aber auch kommerziell und/oder privat organisierter Sterbehilfe mit Worten, Denken, Fühlen, Wollen, Handeln und Meinungen einzugehen. Die Landes-Ärztekammern (LÄK) und die Bundesärztekammer (BÄK) haben zwar ein gemeinsames Bekenntnis abgelegt: "Helfen, aber nicht töten." Doch die nicht nur verfassungsrechtlich diffizile Güterabwägung zwischen Fremd- und Selbstbestimmung bzw. verfasster Autonomie und informationeller Selbstbestimmung hat bisher noch nicht mal zu einheitlichen, unmissverständlichen, die Meinungs-Pluralität berücksichtigenden Formulierungen in a l l e n Musterberufsordnungen (MBO) geführt.

Es geht mir auch um die Reflexion der eigenen, professionellen Lebens- und Grenzerfahrungen mit dem Sterben, den Sterbenden und denen, die palliativ-medizinische Hilfe suchen. In Klinik und Praxis erleben wir Ärztinnen und Ärzte, vielleicht auch unsere Standesvertreter, ganz im Gegensatz zu eher juristisch sozialisierten Polit-Profis oder selbsternannten Heilsbringern in vielen Fachbereichen täglich Menschen, die nicht mehr leben wollen und können, die sich selbst (und manchmal auch anderen) den Tod wünschen, die sich selbst aufgeben haben. Wir können und dürfen diese per vordergründigem Selbstbestimmungsrecht nicht einfach in den Tod schicken, weil diese Menschen, erst einmal ernst genommen und angenommen werden müssen. Sie sind dann eher erleichtert und froh, wenn wir ihnen therapeutisch helfen und sie begleiten können oder offen über palliative Maßnahmen und Möglichkeiten sprechen. Dies widerspricht konträr dem einseitig orientierten, "Doctor Death" auf entsprechender "Honorarbasis".

Das wie auch immer geartete "Geschäft" mit der organisierten Sterbehilfe, aber auch das private "Helfer-Syndrom" z. B. eines selbsternannten "Sterbehelfers" Peter Puppe, im Beitrag von "Report Mainz" am 14. Januar 2014: "wenn Sie wüssten, was ich alles studiert habe...nach 8 Jahren täglichem, vielfältigem Eigenstudium", oder das des bundesweit reisenden urologischen Kollegen Uwe-Christian Arnold mit seiner ärztlichen Sterbehilfe-Tätigkeit sind keineswegs ausschließlich altruistisch-selbstaufopfernd, sondern immer auch ein Stück weit überheblich-selbstüberschätzend und von Eigeninteresse geleitet. Auch die Kommerzialisierung der Sterbehilfe schreitet im Medizinisch-Industriellen-Komplex unerbittlich voran.

In dem man vorgibt, alleine zu wissen, was für Sterbende gut und richtig ist, dass die eigentlich medizinischen Palliativ-Experten ignorant, verleugnend und unwissend seien, setzt man sich über das Selbstbestimmungsrecht faktisch hinweg . Alle vorherigen ärztlichen Bemühungen führt man damit ad absurdum. Bei verzweifelt terminal Kranken ohne Familienangehörige könnte man dann relativ unkontrolliert auch zum eigenen Vorteil verfahren. Und genau diesen Entwicklungen wollte der Deutsche Bundestag einen Riegel vorschieben.

Sterbewille, Des-Lebens-Überdrüssig-Sein und Suizidbeihilfe müssen i n h a l t l i c h diskutiert werden. In der gesellschaftspolitischen Diskussion um zahlreiche Varianten organisierter, gemeinnütziger, aktiver, passiver, geduldeter oder unterlassener Sterbehilfe sind ärztlich begründete Positionen gegenüber der Mehrheit widerstreitender rechtspolitischer oder populistischer Interessen unterrepräsentiert.

Soll denn jedem/r, der glaubt, einem Sterbenden persönlich, sozial oder familiär nahe zu stehen, auf persönlichen Zuruf des Sterbenden, "ich kann nicht mehr", "ich will nicht mehr leben", "lasst mich doch sterben" oder "es soll ein Ende haben" erlaubt sein, dem Todgeweihten den Schierlingsbecher zu reichen oder gar das Kopfkissen aufs Gesicht zu drücken? Sind das wirklich immer uneigennützige Helfersyndrome, die sich in verschiedensten Spielarten der Sterbe-Hilfe verwirklichen wollen?

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen bzw. ich selbst haben unsere professionelle, humanmedizinische Sozialisation und kulturelle Reflexionsfähigkeit im Gegensatz zu Juristen, Soziologen und Politologen in Studium, Klinik, und Praxis über die Interaktionen mit unseren Patienten erworben. Deshalb sollten uns Meinungsmacher jedweder Couleur, während wir schwerpunktmäßig noch mit Anamnese, Untersuchung, Diagnostik, Differenzialdiagnose, mehrdimensionaler Therapie, Palliation und Prävention beschäftigt sind, nicht zwingen, gleichzeitig darüber nachzudenken, wann und wie wir unsere todkranken Patienten aus ärztlicher Sicht am besten um die Ecke bringen könnten.

Konflikthaftes Erleben der Sterblichkeit, Ambivalenz und tätiges Entscheiden werden externalisiert: Der Haus-Arzt soll nicht nur kurativ, sondern auch palliativ bis zum ärztlich assistiertem Suizid oder zur aktiver Sterbehilfe auf eigene Verantwortung tätig werden? Vermeidungsstrategie und Angstabwehr sind weit verbreitet, wenn es ums Sterben geht. Nach Autonomie, Bewusstheit und Eigenverantwortung zu streben heißt, sich aktiv mit Sterben, Tod, und Vergänglichkeit auseinanderzusetzen, um seinen letzten Willen zu formulieren. Der Fangschuss, der Gnadentod, die Erlösungspflicht von unzumutbarem Leiden oder Behinderung bzw. "Eu-Thanatos" sind der Bewusstheit, der Erlebenswelt, dem Tötungs- bzw. Willkürverbot der "Conditio humana" wesensfremd. Die eigene, autonome Entscheidung, z. B. aufs offene Meer hinauszuschwimmen, um zu ertrinken, nachdem man seine Vermächtnisse geregelt hat, belastet keine dritte Person.

Von uns Ärztinnen und Ärzten statt Heilung, Linderung und Palliation als zusätzliche Tätigkeitsmerkmale verpflichtend aktives Beschleunigen und Eingreifen in den Sterbevorgang bei (prä)finalen Patienten zu erwarten, ist abwegig.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler FAfAM Dortmund zum Beitrag »

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