Ärzte Zeitung online, 03.11.2017
 

Bundesgerichtshof

Schwankende Einkünfte kein Grund für geringe Entschädigung

Nach erlittenem Unfall erstreckt sich der Schadenersatzanspruch eines niedergelassenen Arztes nicht nur auf entgangene Einnahmen, sondern auch auf möglicherweise entgangene Honorarzuwächse.

Von Martin Wortmann

Schwankende Einkünfte kein Grund für geringe Entschädigung

Der BGH stärkt den Schadenersatz-Anspruch von Freiberuflern, die nach einem unverschuldeten Unfall beruflich eingeschränkt sind.

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KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position von Ärzten gestärkt, die nach einem unverschuldeten Unfall nur noch eingeschränkt arbeiten können. Laut einem aktuell veröffentlichten Urteil kann die gegnerische Versicherung sie nicht mit dem Hinweis auf die bei Selbstständigen schwankenden Einkünfte abspeisen; vielmehr muss sie umgekehrt auch für entgangene Gewinnsteigerungen aufkommen.

Danach hat ein niedergelassener Zahnarzt in Hamburg gute Aussicht auf höheren Schadenersatz. Bei einem Verkehrsunfall im Oktober 2006 hatte er sich das linke Handgelenk verletzt. Zunächst war er eine Woche arbeitsunfähig. Zudem ist er seitdem dauerhaft bei seiner Arbeit beeinträchtigt. Unstreitig sind der Unfallgegner und dessen Versicherung dem Zahnarzt zu Schadenersatz verpflichtet. Über dessen Höhe gingen die Auffassungen aber auseinander. Der Zahnarzt verlangte 12.000 Euro Schmerzensgeld sowie 8.033 Euro Schadenersatz für die sieben Fehltage und weitere 85.500 Euro wegen Arbeitseinschränkungen in den nachfolgenden fünf Jahren.

Das Oberlandesgericht Hamburg kam dem bezüglich Schmerzensgeld und Fehltagen weitgehend nach. Schadenersatz für die dauerhaften Einschränkungen sprach es aber nicht zu. Dabei stützte es sich auf ein Gutachten eines Unfallchirurgen. Danach musste der Zahnarzt jede Stunde drei Minuten Pause einlegen und Übungen machen, um sein Handgelenk zu entlasten. Das OLG meinte, eine solche Einschränkung von nur fünf Prozent sei nicht zu entschädigen. Tatsächlich habe seine Praxis in den beiden Jahren nach dem Unfall sogar Gewinnsteigerungen verbucht.

Der BGH hob dieses Urteil nun auf und stellte klar, dass es für einen Schadenersatzanspruch keine "deutlichen" Umsatzeinbußen geben muss. Auch bei Freiberuflern mit schwankenden Umsätzen gebe es keine Schadenersatz-Untergrenze. Ohnehin habe hier der Zahnarzt die Fünf-Prozent-Rechnung bestritten und vorgebracht, der Umfang notwendiger Pausen steige während des Arbeitstages an – auf dann insgesamt 57 Minuten.

Zudem habe der Zahnarzt glaubhaft erklärt, wie es trotz seiner Beeinträchtigung zu einer Gewinnsteigerung kommen konnte: Er habe eine Helferin entlassen. Deren Arbeit habe seine Ehefrau übernommen, die nun voll in der Praxis arbeite, in den Büchern aber weiterhin nur mit einer halben Stelle geführt werde. Schließlich sei das OLG auch nicht der von dem Zahnarzt aufgeworfenen Frage nachgegangen, wie seine Beeinträchtigung den Praxisablauf beeinflusse.

Hier habe der klagende Zahnarzt aber schlüssig und durch Honorarabrechnungen dargelegt, dass er bestimmte Behandlungen gar nicht mehr ausführen könne und Patienten daher an Kollegen verweisen müsse. Andere Behandlungen müsse er nun in zwei Sitzungen aufteilen. Das sei ineffizient und könne zur Abwanderung weiterer Patienten führen. Insgesamt seien die Beeinträchtigungen immer stärker geworden.

Laut BGH dürfen Gerichte sich in solchen Fällen nicht auf zwei Folgejahre beschränken. Sie müssten vielmehr den gesamten Zeitraum bis zum Abschluss der Verhandlung in den Blick nehmen und zudem eine Prognose abgeben, wie sich das Unternehmen – hier die Praxis – "ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte". Die Umsätze vor dem Unfall könnten zwar Ansatzpunkt, nicht aber alleiniger Maßstab sein. Denn der Schaden müsse sich "nicht im Verlust bisher bezogener Einnahmen zeigen, sondern kann auch dadurch sichtbar werden, dass ohne die Schädigung zu erwartende, gegebenenfalls auch gesteigerte Gewinne nicht gemacht werden konnten".

Medizinisch sei nicht auszuschließen, dass Beeinträchtigungen zunächst zwar weitgehend ausgeglichen werden können, dies aber mit der Zeit immer schwieriger wird. Auch Umsatzeinbußen zeigten sich möglicherweise erst über Jahre, etwa, weil der Patientenstamm immer kleiner wird. Der BGH gab dem OLG Hamburg auf, all diesen Fragen nachzugehen und den Streit danach neu zu entscheiden.

Bundesgerichtshof

Az.: VI ZR 530/16

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