Ärzte Zeitung, 24.03.2016

Urteil

BSG gegen Verzögerungstaktik bei Praxisnachfolge

Durch eine gezielte Antragsrücknahme kann ein Arzt das Recht auf Nachbesetzung verlieren.

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Das Bundessozialgericht urteilte: Die Nachbesetzung von Arztsitzen liegt fest in der Hand der Zulassungsausschüsse.

© dpa

KASSEL. Die Nachbesetzung von Arztsitzen liegt fest in der Hand der Zulassungsausschüsse. Versuchen Ärzte, durch Verzögerungen Einfluss auf die Auswahl zu nehmen, kann dies zum Verlust des Nachbesetzungsrechts führen, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Maßgeblich ist danach aber in der Regel der Zeitpunkt des Antrags auf die Nachbesetzung.

Der klagende Arzt betreibt eine orthopädische Einzelpraxis in Bayern. Seine vertragsärztliche Zulassung war ihm zum 31. Januar 2011 entzogen worden. Im November 2010 beantragte er die Nachbesetzung.

Obwohl mehrere Bewerbungen vorlagen, zog der Orthopäde seinen Nachbesetzungsantrag kurz vor der Sitzung des Zulassungsausschusses zurück. Ebenso verfuhr er mit einem zweiten Antrag vom März 2011.

Im Juni 2011 stellte der Arzt einen dritten Nachbesetzungsantrag. Mit einem Bewerber einigte er sich auch bereits auf einen Übernahmevertrag.

Im September 2011 stellte jedoch der Zulassungsausschuss fest, mehr als sechs Monate nach Ende der vertragsärztlichen Zulassung bestehe keine "fortführungsfähige Praxis" mehr. Auch der Berufungsausschuss lehnte eine dritte Ausschreibung ab.

Entscheidung bei Zulassungsgremien

Vor dem BSG betonte die beigeladene Kassenärztliche Vereinigung, dass der abgebende Arzt keinen Anspruch auf einen "Wunschbewerber" habe. Insbesondere dürfe er das Verfahren nicht verzögern, "bis der Kandidat kommt, der am meisten bezahlt".

Das BSG bestätigte zunächst, dass nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen die Nachbesetzung auch dann nicht ausscheidet, wenn die Zulassung wegen Pflichtverletzungen des Arztes entzogen wurde. Maßgeblich für die Frage einer fortführungsfähigen Praxis ist dabei in der Regel der Tag des Antrags.

Die Entscheidung liege aber allein bei den Zulassungsgremien. Voraussetzung sei eine verwertbare Praxis. Für den Verkauf nur der Zulassung scheide ein Nachbesetzungsverfahren aus.

Dabei machte der BSG-Vertragsarztsenat seinen Willen deutlich, "Manipulationen" des ausscheidenden Arztes soweit als möglich zu unterbinden. Dies allerdings nur, wenn sie das Risiko in sich bergen, das Recht auf Nachbesetzung ganz zu verlieren.

Das könne geschehen, wenn ein Arzt die Verhandlungen mit dem ausgewählten Nachfolger gezielt scheitern lässt oder wenn er ohne gute Gründe einen Nachbesetzungsantrag zurückzieht. Nach diesen Maßgaben soll nun das LSG München den Streit neu prüfen. (mwo)

Az.: B 6 KA 9/15 R

[27.03.2016, 12:13:51]
Dr. Henning Fischer 
Kassenarzt = Freiberufler ????

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