Ärzte Zeitung online, 14.02.2017
 

Urteil

Apotheker darf weiteres MVZ gründen

Die Beschränkungen des Versorgungsstrukturgesetzes für MVZ greifen nicht für bestehende Betreiber.

DARMSTADT. Auch nichtärztliche MVZ-Betreiber dürfen ein neues MVZ gründen. Das hat jetzt das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt zugunsten des Uslarer Apothekers Hermann Rohlfs entschieden (Az.: L 4 KA 20/14). Es ließ allerdings die Revision zum Bundessozialgericht zu.

Rohlfs ist Kaufmann, Unternehmer und Apotheker und betreibt unter anderem die Rats-Apotheke im niedersächsischen Uslar. Zudem ist er Alleingesellschafter des Tumorzentrums Nordthüringen, einem Medizinischen Versorgungszentrum in Nordhausen. Über die Nordhäuser MVZ-GmbH will Rohlfs nun ein weiteres MVZ in Hessen gründen. Nach dem Versorgungsstrukturgesetz dürfen dies seit Anfang 2012 allerdings nur noch Ärzte, Kliniken, "Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen" und bestimmte gemeinnützige Träger. Bestehende MVZ haben aber Bestandsschutz.

Mit Blick auf die Neuregelung lehnten die Zulassungsgremien und auch das Sozialgericht Marburg die MVZ-Gründung ab. Das LSG hob nun das Marburger Urteil auf und gab Rohlfs recht. Dabei könne er sich allerdings nicht auf den Bestandsschutz berufen. Dieser beziehe sich nur auf bestehende MVZ.

Jedoch sei das Gründungsrecht für Ärzte und Kliniken "entsprechend" auch für bestehende MVZ anwendbar, so das LSG. Der Gesetzgeber habe "Investoren ohne fachlichen Bezug zur medizinischen Versorgung" ausschließen und das Recht zur MVZ-Gründung auf die bisherigen Beteiligten der vertragsärztlichen Versorgung beschränken wollen. Dazu gehörten auch nichtärztliche Betreiber eines bestehenden MVZ.

"MVZ werden zwar in der Norm nicht ausdrücklich in dem Katalog der Gründungsberechtigten eines MVZ genannt, dies gilt aber ebenso für Zahnärzte und Psychotherapeuten, deren Gründungsberechtigung indessen auch nach der ab 1. Januar 2012 geltenden Rechtslage allgemein anerkannt sein dürfte", heißt es im Darmstädter Urteil.

Das Argument, Mittel des Gesundheitssystems könnten an gewinnorientierte Investoren fließen, ließ das LSG nicht gelten. Dieses Risiko sei bei einem nichtärztlichen MVZ nicht größer als bei einer Privatklinik, die aber ausdrücklich zum Kreis der Gründungsberechtigten gehöre. (mwo)

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