Kommentar – TSVG-Kabinettsbeschluss
Hier und da hat es Nachbesserungen am Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz gegeben. Damit hat sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass das Gesetz die parlamentarischen Hürden wohl locker nehmen wird. Den Grundstein hat das Bundeskabinett am Mittwoch gelegt.