Effektiver Rechtsschutz, Gleichheitsgrundsatz und Verhältnismäßigkeit: Der Einwand gegen die Bewertung des Bestandsmarktes ist breit aufgestellt, der GBA um den Auftrag, auf diesem Weg zwei Milliarden Euro einzusparen, nicht zu beneiden.
Als Gerhard Schröder vor zehn Jahren seine 'Agenda-Rede' im Bundestag hielt, begann ein politisches Großprojekt, das Deutschland verändern sollte. Die SPD musste für den Mut zu Reformen bezahlen, Angela Merkel profitiert bis heute.
Das Gesundheitsministerium schraubt nochmal am AMNOG: Zweifelsfrei soll jetzt untersagt werden, Klage gegen ein Nutzenbewertungsverfahren für Bestandsmarktprodukte zu erheben.