Arzneimittelabgaben, Triage, Erbschaftsteuer und Sexpuppen – das sind Themen, zu denen das Bundesverfassungsgericht im laufenden Jahr entscheiden will.

Gegen das neue Rettungsdienstgesetz von Baden-Württemberg hat die Björn Steiger Stiftung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gleichzeitig soll Karlsruhe den Bund dazu verpflichten, ein „funktionierendes“ System auf die Beine zu stellen.

Mit dem Transformationsfonds soll die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft angeschoben werden. Die Fachausschüsse des Bundesrats wollen mehr Möglichkeiten bei der Förderung – doch das Bundesgesundheitsministerium bremst.

Die Gesetzliche Krankenversicherung hat 2024 mehr als sechs Milliarden Euro Defizit verzeichnet – und die Ausgabendynamik hält an. Die Ärzte Zeitung hat fünf renommierte Gesundheitsökonomen nach ihren Reformperspektiven für die GKV gefragt.

Krankenkassen möchten nicht mehr für die Kosten von Fehlfahrten im Rettungsdienst aufkommen. Landkreise wehren sich gegen das neue Gebührenmodell. Gesundheitsministerin Müller warnt vor einer Eskalation des Konflikts.

GKV-Reformen haben bei der Annäherung zwischen Union und SPD mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungbildung keine Priorität. Für Kassenvertreter ein Grund mehr, den Finger in die Wunde zu legen.

In einem „Beschlussvorschlag“ für die Runde der Länder-Chefs schreibt das Land Niedersachsen eine lange Wunschliste mit Änderungen im stationären Sektor an den Bund auf. Deren Schicksal ist aber offen.

Seit Corona-Pandemie werden millionenfach FFP2-Masken eingelagert. Doch auch sie haben ein Haltbarkeitsdatum. Damit die Vernichtung nicht zur Geldverschwendung wird, haben Länder Strategien entwickelt.

Drei Sätze widmen Union und SPD im Ergebnispapier ihrer Sondierungsgespräche den Themen Gesundheit und Pflege. Trotzdem setzen Opposition und Krankenkassen auf konkrete Aussagen im späteren Koalitionsvertrag. Dabei geht es vor allem um einen Punkt.