Es war eine echt zähe Partie: Nach langem Gezerre stimmt der Bundesrat dem umstrittenen Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zu. Das Murren auf Länderseite ist aber noch nicht ganz verstummt.
Wie lange sollen gesetzlich Versicherte auf einen Termin beim Facharzt warten? „Angemessen wären drei Wochen“, meint SPD-Fraktionschef Matthias Miersch – und fordert einen gesetzlichen Anspruch. KBV-Chef Andreas Gassen reagiert prompt.
Im Streit um das KHAG will eine Ländermehrheit bisher kein Vermittlungsverfahren. Motto: Besser wird es nicht mehr. Doch der Konflikt um Pflegepersonaluntergrenzen könnte auf den letzten Metern noch eskalieren.
Eine aus dem Internet für 17,49 Euro runtergeladene Bescheinigung über angebliche Corona-Impfunfähigkeit ist eine Täuschung des Arbeitgebers. Mit allen Folgen.