In der Debatte um ein Patientenrechtegesetz weist der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), darauf hin, dass er bei der Ahndung von ärztlichen Behandlungsfehlern keine Umkehr der Beweislast plant oder vorschlagen wird.
Warum laufen Rechte von Patienten manchmal ins Leere? Gesetzeslücken? Vielleicht - aber in der Realität sind es Komplexität und Verantwortungslosigkeit, die Grund dafür sind, dass Patienten allein gelassen werden. Ein Patientenschutzgesetz ist in Wirklichkeit nutzloser Rechtsrokoko - ein Alibi für die Gutmeinenden.
Die 29-jährige Ines S. darf ein Kind von ihrem bereits gestorbenen Ehemann bekommen. Bei dem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock geht es rechtlich um die Definition der 'Befruchtung'.
Bei der postmortalen Organspende in Deutschland ist ein Paradigmenwechsel nötig. Die Delegierten des Ärztetages stimmten einem Antrag von Dr. Karl Breu aus Bayern zu, in dem zeitnah eine neue gesetzliche Regelung für die Organspende im Sinne einer Widerspruchslösung gefordert wird.
Behandlungsfehler in Kliniken und Praxen sind die traurige Kehrseite der modernen Medizin. Um sie zu reduzieren, müssten Fehler und Beinah-Schäden gemeldet und ausgewertet werden, raten Experten. Das aber passiere bislang zu wenig.
Berufspolitik
Ärztetag 2009 in Mainz: Einstimmig forderten die Delegierten, sich verstärkt für eine bessere Versorgung von Menschen mit Behinderung einzusetzen. Ein Jahr danach: Das Thema wird diskutiert, doch große Verbesserungen für Patienten gibt es nicht.
