Sozialbeiträge werden für Gutverdiener auch während eines Sabbat-Monats fällig. Eine Anwältin klagte dagegen, jedoch ohne Erfolg.

Bekommt ein durch einen Arbeitsunfall Verletzter von der Berufsgenossenschaft eine Physiotherapie gewährt und legt den Weg in die Praxis mit dem Auto zurück, so sind auch die Kosten für das Abstellen des Autos in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zu erstatten.

Vertragsärzte haben einen gewissen Spielraum bei der Beschäftigung von Entlastungsassistenten in der Zeit der Kindererziehung. Dafür hat jetzt ein Landessozialgericht gesorgt.

Bürger müssen nur unvollständige oder unrichtige eigene Angaben in ihren Steuererklärungen korrigieren. Auf Fehler des Finanzamts müssen sie dagegen nicht hinweisen, heißt es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München.