E-Zigaretten sind keine Arzneimittel - so hat jüngst ein Gericht entschieden. Das Gesundheitsministerium in NRW gibt sich aber nicht geschlagen - und will in Berufung gehen.

Immer mehr ambulant tätige Ärzte arbeiten angestellt. Doch das Arbeitsrecht beißt sich mit manchen Regelungen für die ambulante ärztliche Tätigkeit. Rechtsanpassungen sind daher dringend nötig.

Im Prozess gegen einen Gynäkologen, der heimliche Intimfotos und -videos von Patientinnen angefertigt haben soll, sind jetzt betroffene Frauen gehört worden. Zudem beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob die Video-Aufnahmen der vaginalen Untersuchung medizinisch indiziert waren.

Ein Urteil schafft etwas Klarheit, wann eine Praxiswerbung mit Fotos rechtskonform ist. Wettbewerbshüter bezweifeln aber, dass das Verbot abstoßender Werbung nur für kosmetische Eingriffe gilt.