Im Streit um das Tarifeinheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen.

Arbeitnehmer und ihre Ärzte sollen in einem Streit um die Entgeltfortzahlung nicht mehr die Diagnose der Erkrankung offenlegen müssen.

Ein heute 41-jähriger Arztsohn, der jahrelang Patienten mit erschlichener Zulassung operiert hat, ist am Dienstag vom Amtsgericht Düren zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht legte dem Angeklagten Körperletzung in über 300 Fällen zur Last sowie Urkundenfälschung.

Werden sorgeberechtigte Eltern nicht einig, wogegen ihre Kinder geimpft werden sollen, kann das Familiengericht die Entscheidung einem der Elternteile übertragen.

Eine Hautallergie durch Tonerstaub in der Büroluft und an den Akten ist nach einem Gerichtsbeschluss kein Dienstunfall. Geklagt hatte ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen in Nordrhein-Westfalen, wie das Oberverwaltungsgericht am Dienstag mitteilte (Az.: 3 A 964/15).

Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer haben die Länder den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.

Ein Kopftuchverbot für eine Software-Ingenieurin stellt der EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston zufolge eine 'rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung' dar.