Bundesverfassungsgericht: Beiträge zur Altersvorsorge müssen auch weiterhin nicht komplett von der Steuer freigestellt werden.

Laut dem Medizinrechtler Jörg Hohmann schließt die aktuelle Arzneimittelvereinbarung in Westfalen-Lippe manche Ärzte trotz sachgerechten Verhaltens von Vergünstigungen aus. Doch das ist nicht sein einziger Kritikpunkt.

Ein spezielles Vorsorgepaket einer Kasse für Vegetarier und Veganer hat vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz kein grünes Licht bekommen (Az.: L 5 KR 66/15 KL).

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten ist vorerst weiter hinzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies Eilanträge, auch von Ärzten, hiergegen ab. Eine erste Gesetzesfassung aus 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 verworfen.

Sechs Jahre nach der Loveparade von Duisburg, bei der in Folge einer Massenpanik 21 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden, könnte es zu einem weiteren gerichtlichen Nachspiel kommen.

Keine zusätzlichen Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge müssen angestellte Ärzte einer Gemeinschaftspraxis zahlen, nur weil diese für sich als Personengesellschaft eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat.

Ein Arzt, der mit seiner Ex-Freundin eine Drogenparty gefeiert hat, bei der diese in einen lebensgefährlichen Zustand gefallen war und gestorben ist, ist nun zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.

Versicherte haben keine 'absolute Herrschaft' über ihre Daten, so das LSG Baden-Württemberg.

Das Bundessozialgericht billigt Kliniken mehr als ein Jahr Zeit für Rechnungskorrekturen zu und weist Kassen in die Schranken.

Eine ausgelaufene Tätigkeitsbezeichnung schützt Ärzte nicht davor, beim Honorar unter die RLV-Regelung zu fallen. Das hat das Bundessozialgericht im Fall eines Lungenarztes nun klargestellt.

832 Hinweisen auf Fehlverhalten ging die AOK Plus in den vergangenen zwei Jahren nach. Und holte sich so über zwei Millionen Euro zurück.