Die zentrale europäische Arzneimittelzulassung ist seit Jahrzehnten etabliert. Nun folgt die zentrale Nutzenbewertung. Finale Werturteile – die Basis für Preisverhandlungen – bleiben jedoch weiterhin Sache der Mitgliedstaaten.

In dem Münchner Prozess, in dem es um die Verleumdung eines bekannten Rechtsmediziners ging, ist das Urteil gesprochen: Der Angeklagte wurde zu über zwei Jahren Haft verurteilt.

Lege artis geimpft – aber dennoch von Regress bedroht: In Mecklenburg-Vorpommern fordern die Kassen Geld zurück, weil Vertragsärzte noch vor Ablauf einer Beanstandungsfrist des BMG geimpft haben.

Eine Klinik hat eine geplante Sterilisation nicht vorgenommen und die Patientin nicht darüber informiert. Die Konsequenzen daraus sind fatal.

Kann eine wirksame Behandlung rechtzeitig und nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse in Deutschland erfolgen, müssen gesetzliche Kassen keine Auslandsbehandlung finanzieren.

Bei einer Operation kann eine Komponente nicht gesondert kodiert werden, wenn sie bereits „regelhaft Bestandteil“ der Eingriffsprozedur ist, urteilt das Bundessozialgericht.

Eine Online-Apotheke darf nicht mit der Abnehmspritze Wegowy^® werben, weil die Kunden dort lediglich einen Fragebogen ausfüllen mussten. Und der Kontakt mit den Ärzten sei auch nicht gewährleistet.

Ambulante Behandlungen haben Vorrang vor stationären - auch wenn diese länger dauern. Das hat das Bundessozialgericht klargestellt. Konkret ging es um Liposuktionen der Ober- und Unterschenkel.