Ist ein Patient bereits vor dem Tag der Verordnung verstorben, droht Regress, so das Sozialgericht München.

Gericht billigt Untergrenze von 75 Eingriffen pro Jahr und Standort für die thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms. Es würden ausreichend Standorte verbleiben, sodass die Versorgung der Bevölkerung nicht gefährdet sei, so die Richter.

Das Landessozialgericht in Potsdam hält sich an eine bereits 2007 ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Danach lässt sich aus Glaubensgründen kein Leistungsanspruch gegenüber der GKV ableiten.

Die Baunutzungsverordnung wertet freiberufliche Tätigkeiten als „gleichsam privat“. Sie könnten daher „mehr oder weniger in jeder Wohnung ausgeübt werden“, so jetzt der Münchener Verwaltungsgerichtshof.

Ein Mediziner aus Niederbayern hat seine Abrechnungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung gefälscht. Nicht nur deswegen muss er ins Gefängnis.