Keine Mehrheit im Gesundheitsausschuss
Spaltpilz MVZ-Regulierung: SPD signalisiert Sympathie für Grünen-Vorschläge
Nur schweren Herzens lehnt die SPD im Gesundheitsausschuss Regulierungsideen der Grünen ab, um insbesondere investorengetragene MVZ einzuhegen. Bei der Unionsfraktion hört sich das ganz anders an.
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Die Regierungskoalition strebt eine Regulierung von MVZ an. Kritiker warnen vor der Benachteiligung einzelner Trägergruppen.
© Florian Peljak / SZ Photo / picture alliance
Berlin. Die Grünen im Bundestag möchten investorengetragene MVZ (iMVZ) strenger regulieren, treffen damit in der Regierungskoalition aber nur bei der SPD auf ein positives Echo. Dennoch wird der Antrag am Mittwoch im Bundestag mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt werden.
Darin sprechen sich die Grünen für die vereinfachte Gründung von kommunalen MVZ aus. Außerdem möchte die Fraktion, dass MVZ von Amts wegen in das Arztregister eingetragen werden. Vermerkt werden sollten dort Angaben zum Träger, zum ärztlichen Leiter und zu den wirtschaftlich Berechtigten.
Künftig sollte nicht nur eine „Schilderpflicht“ für MVZ gelten. Die Gründung neuer Versorgungszentren durch Krankenhäuser soll nach dem Willen der Grünen zudem auf das Einzugsgebiet der Klinik entsprechend dem Landeskrankenhausplan beschränkt werden. Verlangt wird auch, ein MVZ, das mindestens drei Vertragsarztsitze eines Fachgebiets aufweist, müsse „alle Kernleistungen des erteilten Versorgungsauftrags abdecken“.
Antrag im Bundestag
Grüne wollen mehr Transparenz bei investorengetragenen MVZ
Die Unionsfraktion begründet ihre Ablehnung des Antrags im Gesundheitsausschuss damit, die Anhörung Mitte November vergangenen Jahres habe zwar „den Handlungsbedarf bestätigt“, die Bewertung durch Sachverständige sei indes „differenziert ausgefallen“: „Die geforderten Details“ zur Regulierung von MVZ würden „der Versorgungsrealität nicht gerecht und seien von Experten teils als Symbolpolitik eingestuft worden“, argumentieren CDU/CSU.
Das bewertet der Koalitionspartner SPD ganz anders: Zunächst „bedankt“ sich die Fraktion bei den Grünen für die Vorschläge und versichert, man „begrüße“ prinzipiell diese Regelungsansätze.
Allerdings sei im Koalitionsvertrag ein Gesetz zur Regulierung investorengetragener MVZ vereinbart worden, „um Transparenz über Eigentümerstrukturen sicherzustellen“. Daher lehne man den Antrag ab. Doch bisher haben weder Union noch SPD ausformulierte eigene Vorstellungen zu einer MVZ-Regulierung vorgelegt.
Gesundheitsausschuss des Bundestags
Regulierung von iMVZ: Warum die Grünen das Streitthema auf die Agenda setzen
MVZ-Verbände hatten es anlässlich der Anhörung im Ausschuss als „destruktiv“ bezeichnet, eine Gruppe von MVZ-Trägern von der Versorgung fernhalten zu wollen.
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte in seiner Amtszeit wiederholt strenge Vorgaben für iMVZ angekündigt, konnte aber keine Vorschläge präsentieren, die in der „Ampel“ konsensfähig gewesen wären.
Die Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) forderten anlässlich der geplanten Debatte im Bundestag, Regulierung müsse „auf sachlicher, faktenbasierter Grundlage stattfinden“. Im Zentrum müssten „Transparenz und die trägerunabhängige Überwachung vorhandener Regulierungsstandards durch die Selbstverwaltung stehen“. (fst)
