COVID-19
Brandenburg: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft kümmert sich um Betrug bei Corona-Testzentren
Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren soll in Brandenburg künftig eine neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft ins Visier nehmen.
Veröffentlicht:Potsdam. Das Land Brandenburg will eventuelle Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen über seine neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Arzneimittelkriminalität abwickeln. Das sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags.
Seit dem 1. Juni ist die mit der Bekämpfung schwerer Wirtschafts- und Umweltkriminalität befasste Abteilung der Staatsanwaltschaft Potsdam zugleich Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Abrechnungsbetrug und Arzneimittelkriminalität. Sie ist nach Angaben Hoffmanns mit zwei Oberstaatsanwälten und zwölf Dezernenten ausgestattet, die wegen eines Rückgangs der Wirtschaftskriminalität freie Kapazitäten hatten.
„Bisher gab es dort schon Verfahren wegen Arzneimittelkriminalität“, sagte Hoffmann. Dazu gehörten Verfahren wegen des Inverkehrbringens von gefälschten Arzneimitteln, unzulässiger Vertriebswege sowie wegen Abrechnungsbetrug von Pflegedienstleistern unter Beteiligung von Apotheken und Ärzten. (lass)
