Neupatientenregelung

Holetschek: „GKV-Gesetz ist nicht tragbar“

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek pocht auf rasche Korrekturen am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Die Neupatientenregelung muss bleiben, betont er bei einem Gipfeltreffen mit hochrangigen Vertretern des Gesundheitswesens.

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Gipfeltreffen des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (4.v.l.) in München mit Vertretern des deutschen Gesundheitswesens, darunter Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt (2.v.l.) KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen (3.v.l.).

Gipfeltreffen des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (4.v.l.) in München mit Vertretern des deutschen Gesundheitswesens, darunter Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt (2.v.l.) KBV-Vorstandschef Dr. Andreas Gassen (3.v.l.).

© StMGP

München. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat mit den Spitzenvertretern großer Verbände des Gesundheitswesens über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz diskutiert.

Fazit der Runde in München: Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) müsse das Gesetz rasch korrigieren, es sei nicht tragbar. Lauterbach solle die Kritik und Vorschläge aus den Reihen der Verbände und der Länder ernst nehmen.

Gemeinsam müsse nach einer langfristigen Lösung gesucht werden, denn die gesetzliche Krankenversicherung sei die Basis des Gesundheitssystems. „Eine stabile Finanzierung ist das A und O! Das Gebot der Stunde muss Stabilisierung sein – nicht Destabilisierung“, verlangte Holetschek. An der Neupatientenregelung müsse festgehalten werden.

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Gassen: „Willkürlich anmutende Schnellschüsse“

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, erklärte in München, es brauche sichere und verlässliche politische Rahmenbedingungen, keine willkürlich anmutenden Schnellschüsse.

Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, mahnte: „Durch die jetzt geplante Rücknahme der Neupatientenregelung werden der Patientenversorgung rund 400 Millionen Euro fehlen.“

Diese Honorarkürzungen für Ärzte seien nichts anderes als Leistungskürzungen für Patienten durch die Hintertür. Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, sprach von einem „unprofessionell gestrickten Spargesetz“.

Krombholz nennt Bündel an Motivationskillern

Nicht nur der Wortbruch der Berliner Politik sorge für Frust, sagte auch Dr. Wolfgang Krombholz, Vorstandsvorsitzender der KV Bayerns. Weitere Motivationskiller seien das unangemessen niedrige Honorarplus, das weder die Inflation noch die explodierenden Energie- und Personalkosten in den Praxen ausgleichen werde, ein EBM, der zur Zwangsjacke der vertragsärztlichen Versorgung geworden sei, sowie eine fehleranfällige Telematikinfrastruktur, die wertvolle Zeit für die Patienten koste. Gleichzeitig werde Praxismitarbeitenden weiterhin

Auch von einem „Frontalangriff auf die zahnärztliche Patientenversorgung“ in Bayern war beim Treffen in München die Rede sowie von einer Gefährdung des Pharmastandorts Deutschland und einer sicheren, wohnortnahen Arzneimittelversorgung.

Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, betonte: Eine Kürzung von 20.000 Stellen im Krankenhaus für unterstützende Tätigkeiten für die Pflege am Patientenbett werde ausgerechnet dort den Fachkräftemangel nochmals dramatisch verschärfen. (mic)

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