Streitgespräch
Lauterbach und Köpping uneins über einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach streitet sich mit seiner sächsischen Länderkollegin Petra Köpping über die Umsetzung der Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen. Und kündigt an, Nuvaxovid® bald an die Arztpraxen zu geben
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Verärgert über seine Kollegin Petra Köpping war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
© Robert Michael / dpa / dpa-Zentralbild / picture alliance
Dresden. „Ich werde als Minister nicht bezahlt für das Möchten, sondern ich muss Gesetze machen und die Gesetze umsetzen“, sagte Karl Lauterbach (SPD) bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung im Universitätsklinikum in Dresden. „Ob ich das möchte oder nicht, spielt keine Rolle.“ Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hingegen betonte mehrfach den Aspekt der Versorgungssicherheit. „Wir haben als Ministerium einen Ermessensspielraum für die Gesundheitsämter festgelegt“, berichtete sie. „Dabei hat die Versorgungssicherheit oberste Priorität.“
Köpping wies darauf hin, dass die Einrichtungen selbst, also etwa die Arztpraxen, Kliniken oder Pflegeheime, definieren könnten, wann für sie die Versorgungssicherheit noch gegeben sei und wann nicht. Laut der Ministerin sind von den 300.000 Beschäftigten im Freistaat, die von der ab Mitte März geltenden Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen betroffen sind, etwa ein Drittel nicht geimpft.
„Was Du hier zu absolvieren hast, ist kein Heimspiel“, sagte Lauterbach an Köpping gerichtet. „Es kann aber nicht dazu führen, dass man sagt, man wendet das Gesetz nicht an.“ Köpping sprach davon, Spielräume zu nutzen, die im Gesetz vorhanden seien.
Ist Impfen zuviel verlangt?
Lauterbach verlangte, dass Einrichtungen Kapazitäten reduzieren müssten, wenn Mitarbeiter nicht bereit seien, sich impfen zu lassen. Dies sei die Konsequenz nach dem Verhängen von Bußgeldern und dem Aufstellen von Betretungsverboten. „Ich möchte nicht, dass sich Menschen ausgerechnet während ihrer medizinischen Versorgung anstecken mit einer Krankheit, die tödlich enden kann“, sagte Lauterbach und wandte sich an die Zuhörer: „Sie verschreiben jeden Tag für Ihre Patienten Medikamente mit vielen Nebenwirkungen. Ist es da zuviel verlangt vom medizinischen Personal, sich mit einem Impfstoff impfen zu lassen, der sehr gut ausgetestet ist und bei dem die Nebenwirkungen rar sind?“
Lauterbach zeigte sich unzufrieden mit dem Start der Impfungen mit dem neuen Impfstoff von Novavax. „Wir werden den Impfstoff jetzt auch den Arztpraxen zur Verfügung stellen“, so Lauterbach. (sve)
