Martin Wortmann

Freier Autor
und ständiger Mitarbeiter
Freie Fahrt auf der leeren Autobahn A96 bei Mindelheim im April 2020: Grund war eine Ausgangsbeschränkung der bayerischen Staatsregierung.

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Bundesverwaltungsgericht

Corona-Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig

Vor einer Abschiebung müssen Behörden immer auch den Gesundheitszustand des Asylbewerbers prüfen.

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Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Drohende unmenschliche Schmerzen sind Abschiebungshindernis

Begehrt, aber zu Lasten der gesetzlichen Krnakenkassen nicht so leicht zu haben: THC-Präparate.

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Bundessozialgericht

Hohe Hürden für Cannabis-Verordnung auf Kasse

Nahrungsergänzungsmittel oder Arzneimittel? Das Bundesverwaltungsgericht hat nun den Schlussstrich unter einen jahrelangen Streit über Kapseln mit 100 Milligramm Ginkgo biloba-Extrakt gezogen.

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Bundesverwaltungsgericht

Kapseln mit 100 Milligramm Ginkgo biloba-Extrakt sind Arzneimittel

Warnung von Arzt zu Arzt vor der neuen MFA? Ex-Arbeitgeber müssen sich hier im Zaum halten, so das LAG Mainz.

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Arbeitsrecht

Praxischefs dürfen nur begrenzt Auskünfte über ehemalige MFA geben

Wer seine Patientenkartei verkaufen möchte, verstößt gegen Straf- und Berufsrecht. Ein Zahnarzt wertete das als unzulässigen Eingriff in seine Berufsfreiheit und reichte Klage ein. Der BGH kündigte nun an, die Revision zurückzuweisen.

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BGH sieht Verstoß gegen Berufsordnung

Ärzte und Zahnärzte dürfen ihren Patientenstamm nicht verkaufen

Im MVZ als Arzt oder Ärztin angestellt und gleichzeitig als Gesellschafter an entscheidender Stelle? Das BSG schiebt hier einen Riegel vor. In der Urteilsbegründung werden aber Gestaltungsmöglichkeiten sichtbar.

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Bundessozialgericht

Keine Selbsteinstellung im MVZ – BSG legt Gründe vor

Verkehrskontrolle: Zeigt ein Autofahrer „drogentypische Ausfallerscheinungen“, ist der Lappen weg. Das gilt auch, wenn der Betreffende ärztlich verordnete Amphetamine eingenommen hat. (Symbolbild mit Fotomodellen)

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Urteil zur Fahrtüchtigkeit

Auch ärztlich verordnete Amphetamine können fahruntauglich machen

Eine Altenpflegerin kündigte ihren Job - obwohl ihr Arbeitgeber in diesen Fall eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten aufgesetzt hatte. Weil das Bundesarbeitsgericht die Vorgabe für unzulässig hält, muss die Frau jedoch nicht zahlen (Symbolbild mit Fotomodell)

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Bundesarbeitsgerichtsurteil

Rückzahlungsklauseln immer wasserdicht formulieren

Wenn das Alkohol-Verlangen zu groß wird, mag Cannabis helfen. Doch einen Rechtsanspruch gibt es darauf wegen leitliniengerechter Alternativen nicht. (Symbolbild mit Fotomodell)

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Entwöhnung

Cannabis gegen Craving? Das zahlt die Kasse nicht

Symbolbild Nahaufnahme einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BSG schließt „Krankengeldfalle“: Nahtlose AU sichern Krankengeld

Geschafft! Maximal 30 Minuten dürfen Ärzte für die Anfahrt von der Hauptpraxis zu ausgelagerten Räumen brauchen, so das Bundessozialgericht.

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Vertragsarztrecht

BSG: Maximal halbe Stunde Anfahrt zu ausgelagerten Praxisräumen

Bei der Arzthaftung kann auch die Genugtuung eines geschädigten Patientenangehörigen eine Rolle spielen.

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Urteil des Bundesgerichtshofs

Schadenersatz nach Behandlungsfehler kann „Genugtuung“ umfassen

Reden ist oberstes Gebot

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Zwangsbehandlungen

Reden ist oberstes Gebot

Jameda-Urteil: Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Klage auf Löschung eines Basisprofils bei dem Bewertungsportal Jameda abgewiesen.

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„Berechtigte interessen“

BGH weist erneut Klage auf Löschung bei Jameda ab