Flüchtlingsversorgung
Grüne kritisieren Finanzierung
BERLIN. Die Grünen haben die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen als widersprüchlich kritisiert.
"Die Bundesregierung kann keine triftigen Gründe nennen, warum sie für die Mehrbelastungen aufgrund der gesundheitlichen Versorgungen von Asylberechtigten und der Telematikinfrastruktur 1,5 Milliarden Euro veranschlagt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, der Deutschen Presse-Agentur:
Sie bezog sich bei ihrer Kritik auf eine Antwort der Bundesregierung, die der dpa vorliegt. "Der Entnahme aus dem Gesundheitsfonds liegt keine fundierte Berechnung zugrunde", sagte Klein-Schmeink.
Es gehe letztlich darum, mit Versichertengeldern den Anstieg von Zusatzbeiträgen im Wahljahr 2017 zu mildern.
Klein-Schmeink verwies zudem darauf, dass die gesundheitliche Versorgung von Asylberechtigten, die nicht erwerbstätig sind, wie bei allen Hartz-IV-Empfängern aus Steuermitteln finanziert werde.
Sie fügte hinzu: "Wie widersprüchlich die Bundesregierung agiert, zeigt sich auch daran, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht, die Steuerzuschüsse für die Gesundheitsversorgung von SGB-II-Beziehenden (ALG-II-Beziehenden) anzupassen." (dpa)
