Trump fordert Todesstrafe für Dealer, die mit dem Opioid Fentanyl handeln

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben von Regierungsbeamten mit harten Maßnahmen der Opioidkrise in den Vereinigten Staaten Herr werden. Am Montagabend (Ortszeit) sollte Trump im vom Opioid-Problem besonders betroffenen Bundesstaat New Hampshire einen mehrteiligen Plan zur Bekämpfung des massenhaften Missbrauchs von Opioiden vorstellen, hieß es vorab.

Ein zentraler Punkt sind den ersten Informationen zufolge härtere Strafen für Dealer. Das Weiße Haus möchte demnach eine schärfere Strafverfolgung für den Handel mit Fentanyl, einem synthetischen Opioid-Schmerzmittel, dessen Missbrauch für Zehntausende Todesfälle verantwortlich ist. So soll das Justizministerium als Chefanklagebehörde auf Bundesebene in Prozessen die Todesstrafe beantragen, "wenn es unter dem geltenden Gesetz angemessen ist", sagte Trumps innenpolitischer Berater Andrew Bremberg am Sonntag.

Keine Gesetzesänderung nötig

Konkrete Beispiele nannten die Regierungsbeamten nicht, machten aber klar, dass die Entscheidungen jeweils im juristischen Ermessen des Ministeriums lägen und der Kongress dazu keine Gesetzesänderung beschließen müsse. Strafen könnten vor allem für Intensivtäter verschärft werden, zitierte der Sender CNN einen Beamten. Dabei gehe es um Dealer, die große Mengen an Opioiden wie Fentanyl ins Land brächten.

Zu den Opioiden zählen unter anderem verschreibungspflichtige Schmerzmittel, Heroin und das synthetische Opioid Fentanyl. Insgesamt sind nach Statistiken der Seuchenbekämpfungsbehörde CDC im Jahr 2016 etwa 64.000 Menschen in den USA durch eine Drogenüberdosis gestorben, Opioide waren demnach bei mehr als zwei Dritteln dieser Todesfälle im Spiel.

Derzeit kann die Todesstrafe im Zusammenhang mit Drogen nach Angaben des US-Informationszentrums für die Todesstrafe (DPIC) in folgenden Fällen verhängt werden: Mord bei einer drogenbezogenen Schießerei aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug, Mord mit einer Schusswaffe bei Drogenschmuggel, Mord im Zusammenhang mit Drogenschmuggel und drogenbezogener Mord an einem Polizeibeamten.

Trump will nach Vorabangaben der US-Regierungsbeamten zudem den Kongress auffordern, die Schwelle für gesetzliche Mindeststrafen für den Handel mit besonders gefährlichen Drogen zu senken. Teil der Anti-Drogen-Strategie ist demnach auch eine Aufklärungskampagne über die tödlichen Gefahren des Opioid-Missbrauchs.

Außerdem solle der Umfang ärztlich verschriebener Opioid-Schmerzmittel binnen drei Jahren um ein Drittel verringert werden, ferner sollten Abhängige besseren Zugang zu Betreuung und Behandlung erhalten.

Bereits in vergangenen Reden hatte Trump auf Länder wie Singapur hingewiesen, in denen kurzer Prozess mit Drogendealern gemacht werde. Manche Menschen töteten durch Drogen "2000, 3000, 5000 Menschen im Laufe ihres Lebens" und würden in den USA trotzdem nicht wie Mörder bestraft, sagte Trump erst kürzlich auf einer Kundgebung in Pennsylvania. Im vergangenen Jahr hatte er wegen der Opioid-Krise einen nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Der Kongress hat 6 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Krise vorgesehen.

Jeden Tag 115 Drogentote

Nora Volkow, geboren in Mexiko als Ur-Enkelin des russischen Revolutionärs Leo Trotzki, seit 2003 Chefin der nationalen Anti-Drogenmissbrauchsbehörde (Nida) der USA, kämpft derzeit an vorderster Front gegen die Opioid-Epidemie. Sie nennt dramatische Zahlen: Durchschnittlich 115 Menschen starben in den USA in den vergangenen Jahren nach Angaben der Nida jeden Tag an einer Überdosis von Opioiden, darunter Schmerzmittel, Heroin und das synthetische Fentanyl. 2016 gab es einen gewaltigen Anstieg auf rund 64.000 Überdosis-Todesopfer, 22 Prozent mehr als noch im Vorjahr. "Das hat uns wirklich geschockt, denn wir hatten eine Abnahme der Zahlen erwartet", sagt Volkow

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat ähnliche Tendenzen ermittelt. Einem neuen Bericht zufolge stieg die Anzahl vermuteter Überdosis-Fälle zwischen Juli 2016 und September 2017 in 45 Bundesstaaten um 30 Prozent an. Besonders betroffen sei der Mittlere Westen des Landes. (dpa)