Fall Niels H.

Zeugen des Meineids verdächtig

Der Patientenmord-Prozess gegen den Ex-Pfleger Niels H. ist noch nicht zu Ende, der Verurteilte legte Rechtsmittel ein. Neue Verfahren leitete die Staatsanwaltschaft ein – wegen Meineids.

Veröffentlicht:

OLDENBURG. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Serienmörder und Ex-Krankenpfleger Niels H. hat gegen die Entscheidung des Oldenburger Landgerichtes einen Revisionsantrag gestellt. Das teilte die Pressestelle des Gerichtes am Dienstag mit.

Über den Antrag hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, dass sie nicht gedenke, Revision einzulegen. Allerdings können noch Nebenkläger entsprechende Anträge stellen.

Der 42-Jährige war wegen 85 Morden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zugleich hatte die Kammer die besondere Schwere der Schuld festgestellt, wodurch eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren in der Praxis so gut wie ausgeschlossen wird.

Angeklagt war H. wegen 100 Morden. In 15 Fällen entschied das Gericht aber nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ auf Freispruch.

Sollte die Revision zugelassen werden, dann werden vom BGH in Karlsruhe etwaige Verfahrens- oder Rechtsfehler geprüft und nicht etwa erneut Tatsachen. Es findet keine neue Beweisaufnahme statt. Auch eine Nicht-Zulassung des Antrages ist möglich.

Verfahren wegen Meineids und Falschaussagen eingeleitet

Allerdings ist jenseits der Revisionsfrage die juristische Aufarbeitung des Gesamtkomplexes noch nicht abgeschlossen.

Zum einen leitete die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen Zeugen des Prozesses acht Verfahren wegen Meineids und zwei wegen Falschaussagen ein.

Zum anderen müssen sich vier ehemalige Mitarbeiter des Klinikums Delmenhorst demnächst wegen Totschlags durch Unterlassen verantworten. In dem Prozess dürfte H. als Zeuge geladen werden.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt zudem gegen Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg. (dpa)

Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Praxistipp

Eine Klima-Toolbox für Arztpraxen

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Arztgehälter

Angestellte Ärzte in Praxen verdienen besser auf dem Land

Ausweitung beschlossen

Liposuktion bei Lipödem wird GKV-Leistung in allen Stadien

Adipositas und kardiovaskuläre Erkrankungen

Wie Ärzte klinische Komplikationen bei HIV in den Griff bekommen

Lesetipps
Mit der elektronische Patientenakte laufen die Arbeitsabläufe in der Praxis effizienter ab, weiß Diabetologin Karina Pate. (Symbolbild)

© picture alliance / ZB | Patrick Pleul

ePA-Einsatz in der Diabetesversorgung

Welchen Mehrwert eine diabetologische Schwerpunktpraxis in der ePA sieht

Die Ärzte Zeitung hat jetzt auch einen WhatsApp-Kanal.

© prima91 / stock.adobe.com

News per Messenger

Neu: WhatsApp-Kanal der Ärzte Zeitung