Kritik an Spahn

Ärzteschaft lässt bei Politikern Dampf ab

In Mecklenburg-Vorpommern kritisieren 22 Berufsverbände in einem offenen Brief an Abgeordnete und Gesundheitspolitiker Minister Spahns „dirigistische Vorgehensweise“.

Von Dirk SchnackDirk Schnack Veröffentlicht:
Der Ärger über das TSVG muss raus: Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern fordern bessere Rahmenbedingungen für ihren Berufsstand ein.

Der Ärger über das TSVG muss raus: Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern fordern bessere Rahmenbedingungen für ihren Berufsstand ein.

© airdone/ stock.adobe.com

ROSTOCK. Ärzte und Berufsverbände in Mecklenburg-Vorpommern warnen in Zusammenarbeit mit der Vertreterversammlung der KV im Nordosten in einem offenen Brief an Politiker vor den Folgen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) und fordern Änderungen. Zugleich wurde eine Fax-Aktion gestartet, mit der Ärzte ihre Forderungen an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages richten können.

Die Ärzte fordern mit der Kampagne unter anderem Rahmenbedingungen, die ihnen mehr Zeit für die Patienten statt mehr Bürokratie ermöglichen, die Einbeziehung ärztlicher Kompetenzen in gesundheitspolitische Entscheidungen, eine vernünftige Patientensteuerung, den Erhalt der ärztlichen Selbstverwaltung und „lokale Lösungen statt zentraler Vorgaben“.

Außerdem heben sie auf den zunehmenden Einfluss der Ökonomie ab. „Der Arztberuf darf keine Ware werden“, heißt es in ihren Forderungen. Für Fehlentscheidungen – als Beispiel nennen sie die Telematik-Infrastruktur – seien Ärzte keine „Erfüllungsgehilfen“.

Fax-Aktion „Das Maß ist voll“

Der Aufruf zur Fax-Aktion ist unter der Überschrift „Das Maß ist voll“ von Mecklenburg-Vorpommerns VV-Vorsitzendem Torsten Lange sowie von seinem Stellvertreter Dr. Karsten Bunge und dem Chirurgen Dr. Andreas Kauffold unterschrieben. Sie befürchten, dass die Attraktivität des Arztberufes im Takt der gesetzgeberischen Maßnahmen sinkt und sie betrachten die Maßnahmen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als „einschneidende Verschlechterungen des ärztlichen Alltags“.

Als Beispiele nennen sie „staatliche Steuerung“ der Sprechzeiten, Zwang zum Ausbau der Terminservicestellen, praxisfremde Regelungen zum Datenschutz und Zwang zur Errichtung von KV-Praxen.

Im offenen Brief an Abgeordnete, Gesundheitspolitiker und Medien kritisieren 22 Berufsverbände aus Mecklenburg-Vorpommern eine nach ihrer Wahrnehmung undemokratische und dirigistische Vorgehensweise von Spahn. Sie befürchten, dass dessen Politik die Motivation junger Ärzte für die Niederlassung hemmt.

Lob für Spahns Vorgänger

Als positives Gegenbeispiel nennen die Verbände die Politik von Spahns Vorgängern im Amt. Der von Hermann Gröhe (CDU) und seinen liberalen Vorgängern eingeschlagene Weg habe zur Entbürokratisierung und Regionalisierung beigetragen, heißt es in dem Brief. Dies habe damals den KVen ermöglicht, auf Besonderheiten in ihren Regionen zu reagieren.

Als Beispiel ist eine Patientensteuerung mit dringlicher Überweisung und Förderung unterversorgter Gebiete genannt – beides wird in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. „Doch dieser Weg wird jetzt durch Herrn Spahn verlassen und der Rückwärtsgang eingelegt“, heißt es in dem Brief.

Die mit Spahns Maßnahmen einhergehende Einschränkung der Freiberuflichkeit wird nach Ansicht der Berufsverbände „die Effektivität der ärztlichen Versorgung deutlich belasten“. Am 24. November wird sich die Vertreterversammlung der KV Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls mit den Plänen des Gesundheitsministeriums beschäftigen und über eine Resolution zum Thema entscheiden.

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