Kommentar zu Betriebsrenten

Als gäbe es kein Morgen

Der Streit um die Betriebsrente in der Koalition ist abgeräumt. Die Rücklagen in der GKV wirken abermals friedensstiftend – doch diese schmelzen.

Von Dr. Florian Staeck Veröffentlicht: 12.11.2019, 15:51 Uhr

Es ist ein Muster, das sich – nicht nur in der Gesundheitspolitik – seit Jahren wiederholt. Wenn Grundsatzkonflikte zwischen Koalitionären zugekleistert werden sollen, ist der Griff in die Sozialkassen das probate Mittel.

Um den Dauerstreit um die Beitragserhebung bei Betriebsrenten zu befrieden, hat es diesmal wieder die Gesetzliche Krankenversicherung getroffen.

Rentner sind für Volksparteien – oder das, was von ihnen übrig ist – ein unverzichtbares Wählerpotenzial. Da zählen die 3,0 Milliarden Euro, die bis 2023 aus der Rücklage des Gesundheitsfonds gemopst werden, nicht viel.

Es geht nicht im Kern darum, die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vor jedwedem politischen Zugriff zu schützen. Kritikwürdig ist indes die ordnungspolitische Wurstigkeit: Weil die politische Kraft fehlte, im Clinch mit dem Bundesfinanzminister das Geld aus dem Bundeshaushalt loszueisen, wird billigend eine weitere Belastung der Beitragszahler in Kauf genommen.

Doch die wirtschaftliche Großwetterlage ändert sich: Die addierten Sozialabgaben nähern sich der – selbst gesteckten – Grenze von 40 Prozent.

Die Kaskade an SpahnReformen zieht Mehrausgaben von 35 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 nach sich. Die Koalition geriert sich, als gäbe es kein Morgen.

Schreiben Sie dem Autor: florian.staeck@springer.com

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