Ampel-Pläne zur Gesundheit

Ampel will Rentenbeiträge pflegender Angehörige über Steuermittel finanzieren

Rentenbeiträge pflegender Angehöriger sollen als „versicherungsfremde Leistung“ über Steuermittel finanziert werden. Das planen die Ampel-Koalitionäre.

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Die finanziell leckgeschlagene Pflegeversicherung soll Entlastung erfahren. Dazu will die Ampel die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige als „versicherungsfremde Leistung“ über Steuermittel finanzieren. Die Behandlungspflege in der stationären Versorgung soll dem großen Bruder, der gesetzlichen Krankenversicherung, „übertragen“ und pauschal ausgeglichen werden.

Pflegeexperten weisen indes auf Paragraf 3 SGB XI hin. Dort stehe das Folgende: „Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können.“

Nun fragen sich manche: Stellen Rentenbeiträge etwa keine derartige Unterstützung dar? Die Ampel wird es erklären müssen. (hom)

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