Kassenfinanzen und Sparvorschläge
Mehr Rentner, mehr Teilzeit: vdek fordert einnahmeorientierte Ausgabenpolitik
Demografie und Wirtschaft beeinflussen die Kassenfinanzen. Die Ersatzkassen haben nun eine Analyse künftiger Entwicklungen und konkrete Sparvorschläge vorgestellt. Die Forderung: Einnahmen und Ausgaben der GKV müssen ins Lot. Auch die Arztpraxen werden adressiert.
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Einahmen und Ausgaben der GKV ins Lot bringen, fordert die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elsner.
© Rolf Schulten
Berlin. Die Finanzierung der Krankenkassen neu aufzustellen ist eines der Reformprojekte der Großen Koalition. Ende März wird eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission ihre Vorschläge dazu veröffentlichen.
Jetzt hat das IGES-Institut im Auftrag des Verbands der Ersatzkassen eine Untersuchung dazu vorgestellt, wie Einnahmen und Ausgaben der Kassen wieder ins Lot gebracht werden könnten. Fazit: Die Einnahmebasis der GKV wird tendenziell schwächer. Allein die Alterung der Gesellschaft wird in den kommenden zehn Jahren zu einem Rückgang der Beitragseinnahmen um 0,2 Beitragssatzpunkte führen.
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„Wir haben keine großen Sprünge mehr auf der Einnahmenseite zu erwarten, selbst wenn die Wirtschaft wieder anspringt“, kommentierte die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner die Untersuchung am Dienstag. Ihre Forderung an die Politik: Die Ausgaben sollen deshalb nur noch in dem Maße steigen, wie es die Einnahmen hergeben.
Aus der Analyse der IGES-Wissenschaftler geht hervor, dass ein solcher Ansatz die Beitragszahler im Jahr 2025 um zwölf Milliarden Euro entlastet hätte. Zudem haben sie strukturelle Veränderungen der Erwerbstätigkeit ausgemacht, die die GKV-Einnahmebasis bereits seit anderthalb Jahrzehnten beeinflussen.
2035 beziehen mehr als 20 Millionen Rente
Bis 2035 wird demnach der Anteil der Rentnerinnen und Rentner in der GKV von heute rund 16,8 Millionen auf 20,1 Millionen steigen. Auch die Teilzeitquote geht demnach nach oben, und zwar von heute 35 Prozent auf dann 40 Prozent. Diese Effekte führen rechnerisch zu einer Steigerung der Kassenbeiträge um 0,4 Beitragssatzpunkte. Dem gegenüber stehen entlastende Faktoren wie der erwartete Rückgang der Familienversicherung und die Zunahme arbeitender Rentnerinnen und Rentner.
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Unterdessen hat die Techniker Krankenkasse mögliche Sparbeiträge der Sektoren und Stakeholder im Gesundheitswesen ausgerechnet, und dies en detail: 12,5 Milliarden Euro an Ausgaben der GKV ließen sich vermeiden, rechnet die TK vor.
Die TK-Sparliste adressiert mit dieser Größenordnung direkt die Koalition, die eine GKV-Finanzreform auf ihrer „Vorhabenliste“ für 2026 aufführt. Unmittelbar, nachdem die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einberufene FinanzKommission am 30. März ihre ersten Ergebnisse veröffentlicht haben wird, soll die Gesetzgebung dazu starten. Ziel ist es, das für 2027 bereits prognostizierte Defizit von zwölf bis 14 Milliarden Euro in etwa auszugleichen.
Niedergelassene Ärzte sollen 1,7 Milliarden Euro beitragen
Die Liste der mit rund zwölf Millionen Versicherten größten Krankenkasse im Land spart niemanden aus. Die niedergelassenen Ärzte sollen demnach auf knapp 1,7 Milliarden Euro verzichten. Dieser Betrag käme zum einen durch die Wiedereinführung der Budgetierung der Kinder- und Jugendärzte sowie der Hausarztpraxen zustande (zusammen 680 Millionen Euro), zum anderen durch die Abschaffung der Vergütungsregelungen bei der Terminvermittlung (eine Milliarde Euro).
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Die Krankenhäuser sollen der TK zufolge zum einen auf 1,2 Milliarden Euro aus der Meistbegünstigungsklausel ganz oder teilweise verzichten, zum anderen auf 2,05 Milliarden aus den bisherigen Regelungen der vollen Übernahme der Pflegebudgets durch die Kassen.
Auch die Arzneimittelhersteller und die forschende Industrie stehen im Fokus. Allein durch die Erhöhung des Herstellerabschlags von sieben auf 17 Prozent sollen der GKV-Ausgaben von 3,4 Milliarden Euro erspart bleiben. Insgesamt soll die Industrie der TK-Rechnung zufolge auf knapp 4,5 Milliarden Euro verzichten.
Die Aufstellung der TK weist zudem eine Reihe von Sparvorschlägen in der zahnmedizinischen Versorgung, der Psychotherapie, beim Krankengeld, beim Innovationsfonds und bei den Kassen selbst aus. (af)
