Klage

Anwalt fordert totale Freigabe von Cannabis

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BERLIN. Legalisierung von Cannabis nicht nur für Kranke, sondern für jedermann: Dafür streitet in Berlin ein Rechtsanwalt vor dem Verwaltungsgericht. Sein Ziel: Er möchte selbst angebautes Cannabis konsumieren dürfen und ein Geschäft zum Verkauf von Cannabisprodukten betreiben. Der Anwalt verlangt deshalb von der Regierung, eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und damit ordnungs- und strafrechtlich legalisiert wird. Die Regierung hält die Klage für unzulässig. Der Anwalt habe keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass eine Rechtsverordnung erlassen wird. Dies sei nach dem Prinzip der Gewaltenteilung dem Gesetzgeber vorbehalten. Erst kürzlich hatte das Gesundheitsministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, dass weiterhin eine Legalisierung von Cannabis nicht angestrebt wird. Begründet wird dies unter anderem mit gesundheitlichen Risiken für Jugendliche und Heranwachsende.Wann über die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt wird, ist noch offen. Ein Termin stehe noch nicht fest, gab das Gericht bekannt.(juk)

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