Arbeitgeber fordern weiter Tarifeinheit

BERLIN. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält an der Forderung nach einer "Tarifeinheit" fest. Auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" erklärte er am Rande einer Pressekonferenz: "Die Pluralität von Tarifverträgen ist eine ernste Gefahr für die Betriebe. Unternehmer sollten nicht laufend mit unterschiedlichen Gewerkschaften verhandeln müssen, sondern Ruhe für ihre eigentlichen Aufgaben haben".

Die Große Koalition plant, ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg zu bringen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unterstützen das Vorhaben.

Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes (MB), sieht in der Initiative einen "Frontalangriff" auf die organisierte Ärzteschaft. Ein solches Gesetz würde dem MB die Möglichkeit nehmen, seine Mitglieder zu Streiks aufzurufen.

BDA-Präsident Kramer wiederum forderte, dass künftig nur eine Gewerkschaft pro Betrieb "maßgebend" ist. Eine entsprechende Regelung hatte das Bundesarbeitsgericht 2010 gekippt. Seither können in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge für die gleiche Berufsgruppe gültig sein.

In der Pressekonferenz sprach sich Kramer gleichwohl für "differenzierte, produktivitätsorientierte und flexible Lösungen" in der Tarifpolitik aus. Die Verträge müssten "je nach Branche, Region und Betrieb" angepasst werden: "Ich weiß, dass die Politik davon träumt, pauschale Lösungen zu haben. Aber die gibt es nicht".

Auch mahnte Kramer höhere Investitionen in Bildung und Wissenschaft an, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.sagte er. (wer)