Praxisgebühr
Aus und vorbei
Am 1. Januar 2013 ist Schluss: Der Bundestag hat am Freitag das Ende der Praxisgebühr beschlossen - und zwar einstimmig.
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Es war einmal: die Praxisgebühr.
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BERLIN. Mit seltener Einigkeit hat der Bundestag die Praxisgebühr gekippt: Einstimmig beschlossen die 548 Abgeordneten die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr.
"Das habe ich im Deutschen Bundestag noch nie erlebt", sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), am Ende der namentlichen Abstimmung.
Damit ist nun zum 1. Januar 2013 Schluss mit dem Obolus pro Quartal beim Arztbesuch. Mit den Stimmen der Koalition wurde das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen, ein Projekt der CSU.
Auch wenn es angesichts des einstimmigen Ergebnisses zur Praxisgebühr so scheint, harmonisch verlief die Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag nicht. Opposition und schwarz-gelbe Koalition lieferten sich einen etwa einstündigen Schlagabtausch.
SPD-Politikerin Hilde Mattheis warf der Koalition Klientelpolitik vor. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wolle die Praxisgebühr vor allem abschaffen, um die Ärzte als Wähler zurückzugewinnen. Ihm gehe es nicht um die Patienten, hielt Mattheis dem Gesundheitsminister vor.
Linken-Politiker Harald Weinberg begrüßte ausdrücklich das Ende der Praxisgebühr. Allerdings habe die Linke das bereits im Jahr 2006 gefordert.
Jetzt werde endlich dieser "große Murks" abgeschafft, dafür mit dem Betreuungsgeld aber ein "anderer großer Murks" geschaffen.
"Die Rechnung für das Aus der Praxisgebühr kommt später", prognostizierte Grünen-Politikerin Birgitt Bender. Denn spätestens im Jahr 2015 werde von den Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts mehr übrig sein.
Die Gesetzgebung der schwarz-gelben Koalition sehe allerdings vor, dass künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu lasten der Versicherten gingen. Damit sei der Weg in die Zusatzbeiträge geebnet.
Auch innerhalb der Koalition gab es zuvor monatelange Diskussionen: Die FDP hatte vehement ein Ende der Praxisgebühr gefordert. CDU und CSU hatten hingegen immer wieder für eine Senkung der Beiträge plädiert. CDU-Politiker Jens Spahn betonte am Freitag im Bundestag erneut, die Union das Ende der Gebühr schweren Herzens mittrage.
Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte das Aus der Praxisgebühr: Sie sei schließlich laut Umfragen das größte Ärgernis im Alltag der Menschen. Künftig hätten Ärzte wieder mehr Zeit für die Behandlung ihrer Patienten.
"Die Praxisgebühr ist keine sinnvolle Eigenbeteiligung", sagte Bahr. Sie habe ihren Zweck nicht erfüllt, nämlich die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren.
Allerdings gelte auch, "dass es auch im Gesundheitswesen sinnvolle Eigenbeteiligungen braucht", so Bahr.Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.
